Hebgen legt gegen die CDU nach
Der frühere Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, wirft der CDU eine illegale Finanzierung des Landtagswahlkampfes von 2006 vor und legt nach. Der Mainzer Staatsanwaltschaft hat er Papiere übergeben, die den Vorwurf untermauern sollen. Bestätigt sich dies, könnte der CDU eine Strafe von etwa 1,2 Millionen Euro drohen.
Mainz. (us) Früher galt der gut vernetzte Manager Markus Hebgen für Chef Christoph Böhr und die CDU-Fraktion als unentbehrlich. Jetzt wird er für sie zur Belastung: In Umzugskartons fand der Ex-Manager, der wegen eingestandener Untreue seinen Job als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach und auch seine Dienstwohnung verloren hatte, weitere Unterlagen zur "C 4-Affäre". Sie "untermauern", so Hebgen-Anwalt Thomas Spintig, sein Gedächtnisprotokoll vor der Staatsanwaltschaft. Danach hat die Düsseldorfer Werbeagentur C 4 im Jahr 2005 nicht nur für eine Kampagne der Fraktion 386 000 Euro erhalten. Das Honorar diente, so Spintig, einem kompletten Wahlkampf-Konzept, das von Flugblättern und Plakaten bis zur Vorbereitung von Talkrunden oder Partys reichte. Von dem Großauftrag hat, so Spintig, nicht nur die Fraktionsspitze gewusst, "sondern die ganze Fraktion - auch der heutige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht". Bracht weist im Gespräch mit unserer Zeitung zurück, dass darüber in der Fraktion gesprochen worden sei. "Ich kann mich nicht erinnern." Nach Spintigs Angaben hat die Agentur mit weiteren Aufträgen von Partei und CDU-Mittelstandsvereinigung etwa 400 000 Euro erhalten. Den kompletten Leistungsnachweis habe Hebgen der Fraktion bereits am 18. März übergeben. Der Anwalt hielte es für nachvollziehbar, wenn die CDU wünschte, "dass die Unterlagen nie mehr publik würden". Bracht bestätigt, dass Hebgen Unterlagen übergeben hat, aber der vom Rechnungshof angemahnte Leistungsnachweis sei nicht dabei gewesen. Dies habe die Prüfbehörde nach ihrer Sichtung mitgeteilt. Hebgen will Böhr vor dem Auftrag "mehrfach gewarnt" haben. Denn der hatte bereits 2001 mit der WM-Broschüre "Nix Politik. Fußball!" gewaltigen Ärger: Die CDU musste an den Landtag 33 000 Euro zurückzahlen und eine Strafzahlung von 100 000 Euro an den Bundestag leisten. Hebgen will im C 4-Fall "auf Anweisung" gehandelt haben. Wenn dies stimme, sei Böhr, meint der Anwalt, "mit nicht zu überbietender Dreistigkeit" vorgegangen. Hebgen geht in die Offensive, weil - so der Anwalt - die CDU ihm den Fall anlasten und "Schadensersatz von 386 000 Euro" haben will.
