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Heimleiterin muss nicht zahlen

Heimleiterin muss nicht zahlen

DAUN. Wer bezahlt die Beerdigung eines Sozialhilfeempfängers, der in einem Heim gelebt hat? Darüber stritten die Verbandsgemeinde Daun und die Leiterin eines Pflegeheims. Das Verwaltungsgericht entschied nun: Die Gemeinde muss die Kosten übernehmen.

1200 Euro wollte die Verbandsgemeinde Daun von der Leiterin eines Alten- und Pflegeheimes in Mehren. So viel kostete die Einäscherung und Beisetzung eines Heimbewohners, der Sozialhilfe bekommen hatte. Verwandte und Erben, die die Beerdigung hätten übernehmen können, gab es nicht. Auch die Betreuerin lehnte es ab, die Beisetzung des Mannes zu bezahlen. Daher wandte sich die Verbandsgemeinde an die Heimleiterin, sie sei im Sinne des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes "sonstige Sorgeberechtigte" und müsse daher zahlen. Die Leiterin klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht in Trier gab ihr nun Recht (Aktenzeichen: 2 K 522/06.TR). Die Gemeinde als Sozialhilfeträger dürfe nur von nahe stehenden Personen wie Verwandten oder Lebenspartnern eine Kostenerstattung verlangen, nicht aber von "außen stehenden Dritten". Nur wenn die Übernahme der Bestattungskosten ausdrücklich vertraglich festgelegt sei, könne etwa eine Heimleiterin belangt werden. In dem Fall habe jedoch die Verpflichtung des Heimes gegenüber dem früheren Bewohner mit dessen Tod geendet, urteilten die Richter. Sie ließen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu. Immer wieder gibt es Streit über so genannte Armenbegräbnisse. In Paragraf 74 des Sozialgesetzbuches ist geregelt, dass durch Sozialhilfe auch die Übernahme der Bestattungskosten gedeckt ist. Im Gesetz ist auch geregelt, dass die Beerdigung "würdevoll" ausfallen soll. Wünsche der Verstorbene eine teurere Erdbestattung, müsse die Gemeinde diese auch bezahlen, sagen Experten. Die Frage war bereits Thema im Landtag. Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) stellte damals klar, dass Gemeinden die Bestattungskosten für Sozialhilfeempfänger ohne Angehörige und Erben übernehmen müssten.