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Heizung - Ärger mit Bafa Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Endlose Probleme bei Förderungen : „Völlig hilflos“: Mann tauscht Öl- gegen Ökoheizungen – und verzweifelt an Bundesamt

Der Staat will, dass Menschen ihre alten Ölheizungen gegen neue Öko-Anlagen austauschen. Aber leicht macht er ihnen das nicht. Das zeigt das Beispiel eines Manns aus der Nähe von Trier, der inzwischen völlig ratlos ist.

Klaus Wick ist Informatiker. Er ist der Mann, den die Kollegen anrufen, wenn ihr Rechner spinnt, ihr System abstürzt oder ihre Uploads aus irgendeinem Grund nicht funktionieren. Er ist derjenige, der Probleme löst, die andere maßlos überfordern.

Doch bei diesem einen Upload-Problem kommt Wick selbst nicht weiter. „Ich fühle mich völlig hilflos“, sagt er und ist langsam auch ein wenig verzweifelt. Denn es geht um sehr viel Geld.

Wick tut genau das, was der Staat sich von seinen Bürgern wünscht. Er tauscht alte Ölheizungen gegen moderne, sparsame Holzpellet-Kessel aus. In seinem Elternhaus, bei seiner Schwester und in seinem eigenen Haus. Dank einer 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Austauschprämie für Ölheizungen bekommt Wick  dabei 45 Prozent der Investitionskosten zurück. Das hofft er jedenfalls. Denn bei drei Heizungen geht es um eine Fördersumme von fast 50 000 Euro.

Die Anträge für alle drei Anlagen hatte er bereits am 5. Mai 2020 beim zuständigen  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt und sie wurden alle drei im Herbst  2020 bewilligt. „So weit so gut“, sagt Wick.  Die Pellets-Heizung im ehemaligen Elternhaus, das heute vermietet ist, läuft schon seit Dezember. Gleich Ende Dezember lud Wick online alle Dokumente, die die Behörde benötigt, über das Bafa-Upload-Formular als PDF hoch, darunter die Rechnung für die Anlage, die Facharbeitererklärung und eine Bestätigung über die Richtigkeit seiner Angaben. Und er erhielt für all das auch Upload-Bestätigungen.

Doch statt des beantragten Geldes erreichte ihn ein Brief des Bundesamts, das ihm mitteilte, die Rechnung fehle. Die müsse er online uploaden, um die Förderung bekommen zu können.

Obwohl er das ja längst getan hatte, wiederholte er das Prozedere mehrfach. Wieder kam ein Brief. Wieder die gleiche Mahnung. Innerhalb von vier Wochen müsse er die Rechnung nachreichen. Und diese Frist läuft bald ab.

Zig Mal wählte er die Telefonnummer der für Erneuerbare Energien zuständigen Stelle  bei der Bafa. „Keine Chance, es kommt immer nur eine automatische Ansage und dann endet das Telefonat. Selbst zur Telefonzentrale bekam ich keinen Kontakt“, sagt Wick, der nun seit Monaten versucht, bei dieser Behörde irgendjemanden zu erreichen, der ihm helfen könnte. Er schickte auch ein Fax. Doch keine Reaktion. Und E-Mail-Adressen sind erst gar keine angegeben. „Ich finde es unmöglich, dass eine Behörde so zumacht. Wir reden hier von 14 000 bis 16 000 Euro Förderung pro Heizung“, sagt Wick wütend.

Es könne ja sein, dass mal etwas schiefläuft. Vielleicht habe ja auch er selbst etwas falsch gemacht, sagt der Informatiker, obwohl das relativ unwahrscheinlich ist. So etwas könne man ja alles klären in einem Gespräch oder per Mail. „Aber no way, denen ist das anscheinend völlig egal“, sagt Wick, der nun im Dunkeln tappt, ob und wann das Geld kommt.

Schon wenn man von diesem Upload-Problem absieht, findet Wick das gesamten Antragsprozedere entsetzlich kompliziert. „Ich denke, dass viele Menschen mit dem Ausfüllen der ganzen Formulare völlig überfordert sind“, sagt Wick. Zumal alles online passieren muss. Und nun mal nicht jeder sich im Internet zu Hause fühlt.

Auch geht er davon aus, kein Einzelfall zu sein. „Da werden auch andere Probleme haben“, glaubt der Computerspezialist und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bestätigt, dass er recht hat. Die Behörde sei nicht erreichbar. Die Flut der Anträge überfordere sie offenbar. Das sei alles nicht gerade förderlich für einen schnellen Klimaschutz, findet Wick.

Und was sagt die Behörde zu alledem? Bei der für Erneuerbare Energien zuständigen Abteilung ist auch für den Trierischen Volksfreund kein Durchkommen. Genau wie Wick es beschreibt, springt immer nur eine automatische Ansage an. In der Pressestelle hingegen nimmt sofort jemand ab und bittet um eine schriftliche Anfrage. Am 10. Juni ging diese bei der Pressestelle ein. Doch bis eine Antwort kommt, vergehen fast drei Wochen.

Warum geht keiner ans Telefon? Mangelt es an Personal? Direkte Antworten auf diese Fragen gibt es keine, doch lässt sich zwischen den Zeilen deutlich herauslesen, dass bei der Behörde aktuell zu viel Arbeit auf zu wenige Mitarbeiter verteilt ist.

Noch nie in den vergangenen 20 Jahren sei so viel Fördergeld für effiziente Gebäude bewilligt worden, teilt ein Pressesprecher mit. Alleine 2021 habe das Bafa 2,26 Milliarden Euro Fördergeld für die energetische Sanierung bewilligt. Das bedeute eine Steigerung von über 300 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Einen Antrag zu bearbeiten, dauere circa vier Wochen.

„Das Bafa hat in der Zwischenzeit erfolgreich diverse Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitung der Anträge weiter zu beschleunigen“, teilt die Behörde mit. So werde mehr Personal in diesem Bereich eingesetzt und die Abläufe würden weiter optimiert. „In den nächsten Wochen werden weitere Kolleginnen und Kollegen das Team verstärken“, teilt das Bafa mit. Es sei der Behörde ein wichtiges Anliegen, die Förderung „serviceorientiert und bürgernah zu gestalten“.

 Klaus Wick vor seiner neuen Heizung. Auf das Fördergeld wartet er noch. Die zuständige Behörde ist seit Monaten nicht zu erreichen.
Klaus Wick vor seiner neuen Heizung. Auf das Fördergeld wartet er noch. Die zuständige Behörde ist seit Monaten nicht zu erreichen. Foto: TV/Klaus Wick

Wicks Eindruck mag da ein anderer gewesen sein. Zu seinem Fall äußert sich das Amt aus Gründen des Datenschutzes nicht. Wie es für ihn nun weitergeht, das weiß er noch immer nicht.