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Helfer bangen um die Zukunft: Land schließt Aufnahme-Außenstellen in Bitburg und Trier

Helfer bangen um die Zukunft: Land schließt Aufnahme-Außenstellen in Bitburg und Trier

Weniger Flüchtlinge, hoher Sanierungsaufwand: Rheinland-Pfalz macht Anfang Januar 2018 zwei Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen in der Region dicht. Das sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz. Aus der Eifel setzt es einen Rüffel für die Entscheidung.

Betroffen sind die Außenstellen in Bitburg und in Trier in der Luxemburger Straße. Sie sollen zum 31. Januar 2018 schließen. Spiegel sagte, das Land habe alle Aufnahmeeinrichtungen bewertet. Die Standorte in Trier in der Dasbachstraße und in Hermeskeil seien danach in der Region am besten geeignet, künftige Aufnahmen zu meistern. Ein Erhalt der Außenstellen wäre mit hohen Sanierungskosten verbunden, so Spiegel. Die Schließungen würden mittelfristig zu Kosteneinsparungen von 900 000 Euro pro Monat führen.

General-von-Seidel-Kaserne wird frei

An beiden Standorten führte die Entscheidung zu gemischten Gefühlen: "Schade, wir hatten alles im Griff", sagt Joachim Streit. DRK-Kreisgeschäftsführer Rainer Hoffmann sagt, er sei "entsetzt und enttäuscht" über den Umgang miteinander. Er habe von der Schließung erst am Dienstagabend erfahren, sei praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt worden. 15 Angestellte stehen nun vor einer ungewissen Zukunft. Hoffmann meint, er wolle versuchen, "innerhalb der DRK-Familie" neue Stellen zu finden, allen könne er aber keine Weiterbeschäftigung versprechen. Was mit dem Gebäude auf dem Flugplatz passiert, könne er noch nicht sagen. Die Einrichtung werde 2018 zwar geschlossen, der Mietvertrag laufe aber erstmal weiter. Bernd Kettern, Hauptgeschäftsführer des Caritasverbandes Trier, spricht bei der Außenstelle in der Luxemburger Straße von 46 Stellen. Die Mitarbeiter hätten aufgrund von ohnehin befristeten Verträgen den Stellenmarkt zuletzt schon aufmerksam verfolgt, dies werde nun noch stärker der Fall sein. Das Aus für die Stelle könne er angesichts von sinkenden Flüchtlingszahlen nachvollziehen.

Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat dagegen sehr erfreut auf die Nachricht aus Mainz reagiert, dass die in der früheren General-von-Seidel-Kaserne untergebrachte Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende schon jetzt - und nicht wie ursprünglich geplant Ende 2018 - frei wird. "Damit hat das Land seine Zusage eingehalten und die Stadt Trier wird sofort in Kaufverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eintreten, um diese für die weitere Entwicklung der Stadt eminent wichtigen Flächen entwickeln zu können", so Leibe.

Für Leibe ist das rund 100.000 Quadratmeter große Areal der 2009 aufgelösten früheren Bundeswehrkaserne in Euren vor allem als mögliche zusätzliche Gewerbefläche interessant. In der früheren Seidel-Kaserne wurde Anfang 2014 eine weitere Außenstelle für Asylbegehrende hergerichtet, da die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in der Dasbachstraße angesichts der damals stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ihre Kapazitätsgrenzen nahezu erreicht hatte.

Das Land schließt auch die Einrichtung in Ingelheim. Schutz suchende Menschen werden damit künftig vor allem in vier Aufnahmestellen (AfA) untergebracht: Trier (Dasbachstraße), Hermeskeil, Kusel und Speyer. Dort stehen insgesamt 3355 Plätze zur Verfügung, zudem gibt es einen Puffer von 1835 Plätzen. Aktuell leben 1873 Menschen in Einrichtungen der Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz. Platz gibt es für mehr als 6000 Menschen. Die Kosten für die Erstaufnahme gehen im Land entsprechend zurück: 2016 flossen 164,3 Millionen Euro in die Einrichtungen, in diesem Jahr sind 82,9 Millionen Euro im Haushalt eingestellt und für 2017 dann 82,9 Millionen Euro.

Bis Ende Mai dieses Jahres hat Rheinland-Pfalz 3255 Flüchtlinge aufgenommen. Für dieses wie für das nächste Jahr rechnet das Ministerium mit jeweils 10 000 bis 12 000 Flüchtlingen. Bei der am Dienstag im Kabinett beschlossenen Planung wurde nach Angaben der Ministerin auch die Möglichkeit berücksichtigt, dass die Zahl ankommender Flüchtlinge wieder sprunghaft und vielleicht über eine längere Zeit hinweg steigen könnte.