Die hessische Landesregierung bekräftigte am Donnerstag ihr Ziel, mit der pfälzischen ADC GmbH weiter über den Verkauf ihrer Anteile an dem hochdefizitären Flughafen im Hunsrück zu verhandeln, der bisher zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen gehört. Beide Länder wollen ihre Anteile verkaufen: Hessen hatte die Unterzeichnung des Kaufvertrags am Mittwoch kurzfristig verschoben, Rheinland-Pfalz unterzeichnete mit der chinesischen HNA Airport Group.

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Im Sommer 2016 war der Flughafen-Verkauf an die unbekannte chinesische Firma SYT wegen eines mutmaßlichen Betrugs spektakulär gescheitert. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) forderte die ADC GmbH auf, offene Fragen möglichst schnell zu beantworten.

Als Grund für den geplatzten Notartermin nannte der Minister einen neuen Gesellschafter der ADC, der in den Verhandlungen bisher keine Rolle gespielt habe. „Wir müssen wissen, mit wem wir es zu tun haben“, erklärte Schäfer in Wiesbaden. „Sorgfalt ist immer geboten. Bei der Vorgeschichte, die der geplante Verkauf des Hahn hat, sind wir aber doppelt vorsichtig.“

Der Verkauf könnte sich nach Ansicht von ADC-Mitgesellschafter Siegfried Englert um knapp einen Monat verzögern. Schlamperei im Umgang mit Dokumenten war nach seinen Worten der Grund für die vorerst geplatzte Unterzeichnung. Es gehe um die Aufnahme eines zusätzlichen chinesischen Gesellschafters in die für den Erwerb gegründete Tochtergesellschaft als Dank, dass er geholfen habe, „bei HNA die Türen aufzumachen“, sagte Englert der Deutschen Presse-Agentur. „Das haben wir juristisch nicht gut vorbereitet.“ Die fehlenden Dokumente wie beglaubigte Übersetzungen sollten schnell nachgeliefert werden, was maximal vier Wochen dauern werde.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der komplette Deal zustande kommt. „Es gibt überhaupt keine anderen Signale, dass Hessen mit der ADC zum Abschluss kommen wird und das ist auch der vorgesehene Weg“, sagte Lewentz vor dem Landtags-Innenausschuss in Mainz. „Wenn es anders käme, das wäre nicht so schön.“ Ein Plan B ist aber bereits denkbar: „Im Zweifelsfall wäre das eine Gesellschaft der HNA Airport Group GmbH mit einem temporären Partner hessische Landesregierung“, sagte er am Rande des Ausschusses.

Der Investor HNA hat nach Angaben von Lewentz den kompletten Kaufpreis für den rheinland-pfälzischen Anteil in Höhe von 15,1 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto gezahlt. Der Käufer muss aber ein Landesdarlehen zurückzahlen, dass sich auf fünf Millionen Euro summiert haben könnte, bis der Verkauf im Frühjahr unter Dach und Fach ist. Bis 2024 - dann erlaubt die EU keine Subventionen für Regionalflughäfen mehr - könnten für das Land bis zu 27 Millionen Euro Feuerwehr- und Sicherheitskosten, bis zu 25,3 Millionen Euro Beihilfen für den Betrieb und bis zu 22,6 Millionen Beihilfen für Investitionen anfallen. Im Haushalt 2017 werden laut Lewentz 2,1 Millionen Euro mehr Ausgaben erwartet als geplant. Dazu könnten Kosten für die Beseitigung von Altlasten kommen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner kritisierte: „Dies ist ein Zuschussgeschäft, das den Steuerzahler noch Millionen kosten wird.“ Lewentz verwies auf Chancen für die Region mit dem „starken Partner“ HNA. Er will den Airport ausbauen.

Nun stehen noch Gespräche mit der EU-Kommission über Beihilfen, die Zustimmung des Landtags zum Verkaufsgesetz und eine kartellrechtliche und außenwirtschaftliche Genehmigung aus. Am 14. März will das Kabinett ein zweites Mal beraten, am 24. März soll das Gesetz zum Verkauf in den Landtag eingebracht werden. Lewentz hofft auf einen Start des neuen Gesellschafters zum 1. Mai oder kurz danach.