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Hitzige Wortgefechte über die Rolle der Polizei

Hitzige Wortgefechte über die Rolle der Polizei

Die Landtagsfraktion der Grünen hält den Vorstoß, eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle zu installieren, für "historisch wegweisend in der modernen Demokratie". Die CDU sieht hingegen das Ansehen der Polizei beschädigt.

Unruhe, Wortgefechte, Zwischenrufe: Im Landtag kochen die Emotionen hoch, als über eine Polizei-Beschwerdestelle als zusätzliche Aufgabe für den Bürgerbeauftragten Dieter Burgard diskutiert wird. Innenminister Roger Lewentz ist am Rednerpult minutenlang zum Schweigen verurteilt, weil er sich kein Gehör verschaffen kann.

Für einen Eklat sorgt der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner, indem er der CDU "Populismus und Hetze" vorwirft. Oppositionsführerin Julia Klöckner sieht sich zur Intervention genötigt. "Wenn unsere berechtigte Kritik Ihnen nicht passt und als Hetze abgetan wird, verkommt der Landtag", schimpft Klöckner.

Die Meinungen prallen hart aufeinander bei diesem Gesetzentwurf der rot-grünen Fraktionen, die eine "positive Dialogkultur zwischen Bürgern und der Polizei" fördern wollen, wie es die Abgeordnete Katharina Raue formuliert. Die Grüne spricht von einem "Meilenstein" durch die "erste unabhängige, nur dem Landtag verpflichtete Stelle". Die Bürger forderten Transparenz und Mitbestimmung ein, die Polizei müsse ihnen "freundlich zugeneigt sein".

Sozialdemokrat Hüttner betont, die unabhängige Einrichtung könne das Vertrauen der Bürger zur Polizei noch weiter verbessern. Das unterstreicht auch Innenminister Lewentz. Die Polizei habe einen hervorragenden Ruf. Ihr Handeln müsse transparent und nachvollziehbar sein. Diese Möglichkeit biete die Beschwerdestelle, sagt Lewentz. Außerdem müssten dann nicht gleich Staatsanwaltschaften und Gerichte eingeschaltet werden.Vernichtendes Urteil

CDU-Sprecher Matthias Lammert fällt ein vernichtendes Urteil: Das Vorhaben sei "erschreckend für Polizeibeamte" und signalisiere unbegründetes Misstrauen. "Sie schädigen das Ansehen der Polizei." Es gebe keinerlei sachliche Rechtfertigung. Ein Mehrwert sei nicht erkennbar. Lammerts Fazit: "Es geht um reine Symbolpolitik und darum, den Koalitionsfrieden zu wahren." Er habe den Eindruck, einige Abgeordnete hätten nicht verwunden, dass sie bei Castor-Transporten als Sitzblockierer abtransportiert worden seien. Fraktionschefin Klöckner ergänzt: "Guter Demonstrant, böser Polizist - dieses Bild gehört der Vergangenheit an."

Die Antwort kommt postwendend. "Sie haben uns nicht verstanden und wollen uns auch nicht verstehen", sagt die Grüne Katharina Raue. Ihrer Fraktion gehe es darum, den Staat weiterzuentwickeln. Scharfe Töne seien dem Ansinnen nicht angemessen. Laut Rot-Grün haben sich die Polizei-Gewerkschaften konstruktiv mit dem Gesetzentwurf befasst. Anregungen werde man aufgreifen.

Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft lässt jedoch wissen, sie lehne diese Maßnahme "mit aller Entschiedenheit ab". Man brauche "keinen dezidiert benannten Sonderaufpasser".