Hochmoselübergang: Berlin macht Druck auf das Land

Hochmoselübergang: Berlin macht Druck auf das Land

Das Bundesverkehrsministerium hat Rheinland-Pfalz erneut Regresszahlungen angedroht, falls der Hochmoselübergang nicht gebaut wird. Auch die Kammern protestieren gegen einen Baustopp.

Mainz. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt Rot-Grün in Rheinland-Pfalz weiter unter Druck. Während die künftigen Koalitionäre fieberhaft über den Bau oder das Aus des 330 Millionen Euro teuren Projekts beraten, droht das Bundesverkehrsministerium erneut Regresszahlungen an. "Sollte die neue Landesregierung Projekte stoppen wollen, wird der Bund Konsequenzen ziehen", erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte jüngst millionenschwere Schadenersatzforderungen ins Spiel gebracht. "Ich halte es für vollkommen unverantwortlich, den Hochmoselübergang zu stoppen", erklärte er. Wie viel Geld der Bund fordern wird, sagt er aber bis heute nicht.
Nach Überzeugung des Trierer Verwaltungsrechtlers Reinhard Hendler kann der Bund (als Bauherr) das Land (als Auftragsverwalter) sogar zwingen, die Brücke zu bauen. Die B 50 neu fällt unter das Fernstraßenrecht. "Das bedeutet, dass der Bund - ebenso wie im Bereich des Atomrechts - den Ländern Weisungen erteilen kann", sagt der Professor. "Der Bund ist grundsätzlich befugt, den Weiterbau des Hochmoselübergangs anzuordnen." Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium bestätigt dieses Weisungsrecht.
Und auch Regressforderungen sind nach Ansicht Hendlers rechtlich abgesichert. Wird ein jahrelang geplantes und von der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgesegnetes Bauprojekt abgebrochen, widerspricht das den Kriterien einer "ordnungsgemäßen Verwaltung", erläutert der Rechtsprofessor.
Politische Beobachter bezweifeln, dass die Bundesregierung den rot-grünen Streit im Land entschärft, indem sie die heikle Entscheidung selbst fällt. In Berlin heißt es zu der Variante, den Bau der Moselbrücke per Weisung durchzudrücken, auch nur: "Das ist eine hypothetische Frage." DBBRIEF DER KAMMERN


Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer (HWK) Trier haben in einem Brief an Verkehrsminister Hendrik Hering ihrer Sorge über die Diskussionen zu Infrastrukturprojekten und besonders zum Hochmoselübergang Ausdruck verliehen. Das Projekt sei "verkehrstechnisch unerlässlich" und dürfe "nicht einer kleinen Minderheit von Gegnern geopfert werden", schreiben die Hauptgeschäftsführer Arne Rössel und Manfred Bitter. Ein Abrücken vom Bau würde "einen Vertrauensverlust für den Investitionsstandort Rheinland-Pfalz bedeuten".fcg

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