1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

"Hochmoselübergang ist wichtig" - Bundesverkehrsminister Ramsauer im TV-Interview

"Hochmoselübergang ist wichtig" - Bundesverkehrsminister Ramsauer im TV-Interview

Unser Redakteur Bernd Wientjes sprach vor dem Spatenstich für den Neubau der deutsch-luxemburgischen Grenzbrücke Grevenmacher mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Herr Ramsauer, die Grenzbrücke Grevenmacher steht symbolisch für die Verkehrsprobleme, mit denen die Pendler, die jeden Tag nach Luxemburg fahren, zu kämpfen haben. Welche Entlastungen sind aus Ihrer Sicht nötig, um die Verkehrsströme nach Luxemburg besser zu lenken?
Ramsauer: Das Verkehrsnetz ist immer nur so stark wie seine schwächste Stelle. Ein Engpass wie eine Brücke kann selbst auf der bestausgebauten Strecke allen das Leben schwer machen. Deshalb packen wir gerade diese neuralgischen Punkte an, um solche Nadelöhre zu beheben. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist für beide Nachbarländer wichtig. Jede Verbesserung im grenzüberschreitenden Straßennetz hebt die Lebensqualität, natürlich vor allem für die Pendler.
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich endgültig vom Moselaufstieg verabschiedet. Ein Fehler? Wie realistisch wäre der Moselaufstieg angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes gewesen?
Ramsauer: Ich kann die ablehnende Haltung der Landesregierung nicht nachvollziehen. Aber: Es handelt sich um ein Verkehrsprojekt des Bundes und deshalb entscheidet letztlich der Bund über dessen Zukunft. Im Rahmen der anstehenden Arbeiten zum neuen Bundesverkehrswegeplan werden wir beide Projekte auch dann neu bewerten, wenn diese vom Land nicht angemeldet werden.
Moselaufstieg Nein, A-1-Weiterbau Ja. Warum hat es so lange gedauert, bis die Eifelautobahn weitergebaut werden kann? Hat der Bund gebremst?
Ramsauer: Nein, im Gegenteil! Die Länder haben im Auftrag des Bundes die Aufgabe, die Bundesfernstraßen und somit auch die A 1 zu planen und hierfür das Baurecht zu schaffen. Der Bund hat in der Vergangenheit für alle Abschnitte der A 1, für die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen das Baurecht vorlag, immer das Geld geliefert. Dadurch konnten die Abschnitte gebaut und fertiggestellt werden. Jetzt liegt es auch hier an den beiden Ländern, für die noch fehlenden Abschnitte das Baurecht zu schaffen.
Manche befürchten, dass mit dem Lückenschluss A 1 alle Mittel des Bundes für Verkehrsprojekte der Region aufgebraucht sind.
Ramsauer: Der Bund hat eine besondere Verantwortung für den weiträumigen Verkehr. Deshalb sind insbesondere die Autobahnen und vergleichbare Bundesstraßen wie die B 50 mit dem Hochmoselübergang von großer Bedeutung. Auf der anderen Seite arbeiten wir intensiv daran, das Bundesstraßennetz verkehrssicher und leistungsgerecht auszubauen. Wichtig ist auch, dass hochbelastete Gemeinden durch den Bau von Ortsumgehungen vom Durchgangsverkehr entlastet werden und sich dadurch die Lebensqualität verbessert.
Im vergangenen Jahr gab es Verwirrung über den Weiterbau bzw. den weiteren Ausbau der Moselschleusen. Werden die Schleusen nun wie geplant gebaut?
Ramsauer: Wir haben seit 2010 alle Bundeswasserstraßen einer sorgfältigen Bestandsaufnahme unterzogen. Es konnte ja nicht so weitergehen wie bisher: mal hier investieren, mal dort, und für die wichtigsten Wasserwege ist dann kein Geld da. Dieses unstrukturierte Vorgehen war verwirrend, damit ist jetzt Schluss. Die Mosel ist aufgrund ihrer Bedeutung und des hohen Gütertransportaufkommens in die höchste Kategorie des Kernnetzes eingeordnet. Zukünftig investieren wir intensiv in den Ausbau der Wasserwege dieser Kategorie A.
Die Region Trier liegt geografisch im Herzen Europas, verkehrstechnisch, vor allem was Bahnverbindungen angeht, aber eher am Ende der Welt. Warum wurde die Region weitgehend vom Fernverkehr abgekoppelt?
Ramsauer: Die Bahn bietet ihre Fernverkehre entsprechend der Nachfrage an. Sie hat Ende 2011 ihr ICE- und IC-Angebot auf der Moselstrecke ausgedünnt. Das hat viele Pendler sicher sehr empfindlich getroffen. Sie bietet aber weiterhin die zwei am stärksten nachgefragten Verbindungen zwischen Trier und Luxemburg an. Es ist aber ausdrücklich nur eine Übergangslösung, bis 2014 der Rheinland-Pfalz-Takt eingeführt wird. Dann gibt es auch wieder eine stündliche Zugverbindung zwischen Luxemburg und Koblenz.
Angeblich existieren längst Pläne, eine PKW-Maut einzuführen. Stimmt das?
Ramsauer: Wenn wir über den normalen Staatshaushalt nicht genügend aufbringen, um unsere Brücken, Tunnel, Straßen, Schienen und Schleusen instandzuhalten, müssen wir privates Kapital und die Nutzer stärker an der Finanzierung beteiligen. Eine Gebühr, wie zum Beispiel die LKW-Maut, kommt schon heute zweckgebunden der Infrastruktur zugute. Steuern dagegen landen im allgemeinen Topf, um den sich auch die Renten, Bildung, Gesundheit und vieles mehr streiten. Eine Steuererhöhung würde also nicht automatisch zu einer Aufstockung des Verkehrsetats führen.
Abschließende Frage: Muss es eine LKW-Maut für alle Straßen geben?
Ramsauer: Am 1. August 2012 haben wir die LKW-Maut auf autobahnähnlich ausgebaute, vier-streifige Bundesstraßen ausgeweitet. Allein dadurch nehmen wir 2013 rund 100 Millionen Euro zusätzlich ein. Sobald es technisch machbar ist, können wir die LKW-Maut auf weitere Bundesstraßen ausweiten. Für alle Straßen, also auch in Städten und Kommunen, ist eine LKW-Maut derzeit nicht geplant. wieExtra

Peter Ramsauer (59, Foto: dpa) ist seit 2009 Bundesverkehrsminister. Nach dem Abitur studierte er Betriebswirtschaftslehre. Gleichzeitig machte er eine Lehre zum Müller. Der CSU-Politiker ist Gesellschafter einer Mühle. wie

Verkehrsminister geben Startschuss für Brückenbau in Wellen