Eine Abspeckkur empfehlen die Hochschul-Präsidenten nachdrücklich für den Gesetzentwurf, der künftig Rechte und Pflichten an Universitäten und Fachhochschulen neu regeln soll. Der zunehmende internationale Wettbewerb im Bereich der Hochschulen werde nicht von Vorschriften, sondern von Ergebnissen gesteuert, sagte Professor Klaus Landfried (Kaiserslautern) bei einer Anhörung des Wissenschaftsausschusses im Landtag. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz ging in seinen Forderungen am weitesten: Wie die Leitung organisiert werde, ob es noch einen Uni-Kanzler geben müsse oder wie groß der neue Hochschulrat sein sollte, könne den Hochschulen überlassen und sollte nicht per Gesetz verordnet werden. Bei anderen Regelungen wie der Grundordnung könnten Genehmigungsvorbehalte des Ministerium entfallen. Das von Zöllner vorgelegte Gesetz will die Selbstverantwortung der Hochschulen stärken und in Verwaltungsabläufen die Bürokratie abbauen. Eigene Belange sollen die Hochschulen selbst festlegen können. Die Befugnisse der Präsidenten werden ausgebaut.Der Gesetzentwurf gehe zwar den richtigen Weg, erreiche das Ziel aber nur ansatzweise, stellte der Trierer Uni-Präsident Professor Peter Schwenkmezger als Vorsitzender der Konferenz der Hochschulpräsidenten des Landes fest. Die Selbstverwaltungsangelegenheiten bleiben nach seinen Angaben nahezu unverändert, neue Studiengänge müssten vom Ministerium genehmigt werden und bei erweiterten Aufgaben fehle das dazu notwendige Geld. Die Präsidenten sollten nach seinen Vorstellungen zudem Dienstvorgesetzte der Hochschullehrer sein.Dass Leitungs- und Entscheidungsstrukturen für alle Hochschulen gleich sein sollen, hält Professor Wolfgang Anders (Ludwigshafen als Sprecher der Fachhochschulen (FH) nicht für sinnvoll. Um jeder Hochschule ein eigenes Profil zu ermöglichen, brauche man Freiheiten. Er fordert zudem, ihnen den kompletten Vollzug des Haushaltes zu übertragen. Damit Hochschulabschlüsse gleiches Gewicht haben, plädiert er dafür, auf den Zusatz FH bei Diplomen zu verzichten. Uneinig waren sich die Hochschulvertreter über Zusammensetzung und Rolle des neuen Hochschulrates. Das Gremium soll sich nach Zöllners Vorstellungen aus je fünf Mitgliedern aus dem öffentlichen Leben und dem Hochschulsenat zusammensetzen und über erhebliche Zustimmungs- und Vorschlagsrechte verfügen. Professor Friedhelm Hufen vom Deutschen Hochschulverband warnte davor, das Gremium als eine Art Aufsichtsrat zu installieren. Die Hochschule sein kein Wirtschaftsbetrieb und der Präsident kein Manager, so Hufen. Durch die geplanten Änderungen sieht er die Selbstverwaltung der Universität geschwächt.Auch Studentenvertreter reklamierten, dass demokratische Entscheidungsstrukturen durch den Aufbau von Hierarchie auf der Strecke blieben. Sie lehnten den Gesetzentwurf ab, weil er durch die Einführung von Studiengebühren die Chancengleichheit aufgebe und einen Trend hin zur "Verschulung" des Studiums signalisiere.Das Gesetz, über das der Landtag vor der Sommerpause entscheiden will, soll möglichst bereits zum Wintersemester gelten.