Rund 24,15 Milliarden Euro wird das Land in den beiden kommenden Jahren ausgeben. Der von der SPD-Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen verabschiedete Doppelhaushalt sieht Steigerungsraten von 1,8 und 1,6 Prozent vor. Einig waren sich SPD, CDU und FDP dagegen über Erhöhungen der Abgeordnetendiäten und der Fraktionszuschüsse aus der Landeskasse. Die Bezüge der Abgeordneten von monatlich 5146 Euro werden 2007 und 2008 jeweils um 0,5 Prozent (jeweils rund 26 Euro) steigen. Dadurch entstehen Mehrkosten von insgesamt rund 62 000 Euro. Bei den Fraktionszuschüssen wird nur der Sockelbetrag von monatlich 51 119 Euro für das Jahr 2007 um 3,5 Prozent erhöht. Mehrkosten: 64 400 Euro. Gemeinsamkeit demonstrierten die Fraktionen auch bei der Höhergruppierung der beiden Abteilungsleiterstellen in der Landtagsverwaltung. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um ein zwischen SPD und CDU ausgehandeltes Personalpaket für die Neubesetzung der Landtagsverwaltungsspitze ohne die übliche Stellenausschreibung zu schaffen. Damit kann der Favorit von Landtagspräsident Joachim Mertes, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Lars Brocker, mit einem "Sprungaufstieg" zum neuen Landtagsdirektor befördert werden. Gleichzeitig winkt zwei der CDU zugerechneten Beamten der Aufstieg in aufgewertete Abteilungsleiterpositionen. Die Posten waren 2002 nicht zuletzt auf Dringen des damaligen SPD-Fraktionschefs Mertes von der Besoldungsstufe B6 (rund 7150 Euro) auf B5 (6750 Euro) zurückgestuft worden. Dass nun dieser Schritt wieder rückgängig gemacht wurde, begründete Mertes mit "der hohen Kunst der Diplomatie", die eine einvernehmliche Neubesetzung der Verwaltungsspitze ermöglicht habe. Der amtierende Landtagsdirektor Klaus-Eckart Gebauer tritt zum Jahresende in den Ruhestand. Abteilungsleiter Edgar Wagner (SPD) soll im Frühjahr zum neuen Landesdatenschutzbeauftragten berufen werden.