Höhere Hürden für Maut-Brücke
Hinter der geplanten Privatfinanzierung des umstrittenen Hochmoselübergangs wachsen die Fragenzeichen. Weil die Erfahrung mit Mautmodellen bei anderen großen Verkehrsprojekten ernüchternd sind, fordert der Bund eine intensivere Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Mainz. Ob das Brückenbauwerk bei Zeltingen-Rachtig wie ursprünglich geplant als Maut-Projekt oder konventionell finanziert werden soll, scheint derzeit völlig offen und hängt entscheidend von den Ergebnissen einer neuen Machbarkeitsstudie ab. Bei ähnlichen privat finanzierten Verkehrsprojekten wie der Warnow-Querung in Rostock oder dem Herrenbergtunnel in Lübeck liegen die tatsächlichen Nutzerzahlen und damit die wirtschaftlichen Ergebnisse weit unter den Erwartungen, wie Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) im Landtag erläuterte. Daher fordert der Bund nun erheblich intensivere Untersuchungen, um den Nachweis für die Rentabilität des Finanzierungsmodells zu erbringen.Das vereinbarte Maut-Modell hat zwar bislang grundsätzlich weiter Bestand. Doch will das Land parallel zu der notwendigen neuen Erhebung von Verkehrsdaten auch mit dem Bund den Weg einer konventionellen Straßenbaufinanzierung abklären. Hering will sich dazu im Januar mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) treffen. Verhandlungen mit dem Bund sind laut Hering sinnvoll, weil sich das Land dadurch eventuell teure weitere Untersuchungen sowie zeitraubende und streitanfällige Verhandlungen mit Investoren sparen kann. Auch dürfte der Baubeginn insgesamt schneller möglich sein. Nach dem Scheitern der Klage von Naturschützern gegen das Bauwerk vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG), hatte Verkehrs-Staatssekretär Carsten Kühl Anfang Dezember bereits im Verkehrsausschuss erklärt, dass auf beiden Wegen versucht werden soll, eine schnellstmögliche Finanzierung des Projekts zu erreichen (der TV berichtete). Betrieb frühestens im Jahr 2015
Durch die neuen Verkehrsstudien und das aufwendige Ausschreibungsverfahren wird beim Maut-Modell von einem Zeitraum von mindestens drei Jahren bis zur Auftragsvergabe gerechnet. Anschließende Bauzeit: mindestens vier Jahre. Damit könnten frühestens im Jahr 2015 der Betrieb beginnen und der Verkehr rollen. Das 21 Kilometer lange Verbindungsstück von Platten bis Longkamp, zu dem auch die 1,7 Kilometer lange und 160 Meter hohe Brücke gehört, kostet insgesamt 122 Millionen Euro. 70 Millionen sollte dabei ein Privatinvestor beisteuern und über Maut refinanzieren. Zur rechtlichen Seite sagte Hering, dass es noch kein vollständig gesichertes Baurecht gebe. Der Kläger BUND hatte angekündigt, Beschwerde einzulegen, weil das OVG keine Revision gegen sein Urteil zugelassen hatte.