"Ich persönlich halte nichts von Diffamierungen"
Mainz · Als einzige Oppositionsfraktion im Landtag will die CDU der neuen rot-grünen Landesregierung kräftig auf die Finger klopfen. Einen Vorgeschmack darauf liefert Parteichefin Julia Klöckner mit scharfer Kritik am Koalitionsvertrag.
Mainz. Bis zum 27. Mai arbeitet Julia Klöckner noch als Bundestagsabgeordnete in Berlin, dann gibt sie diesen Job auf und wechselt endgültig in die Landespolitik. Die CDU-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende hat die Pläne der rot-grünen Koalition aufmerksam verfolgt und lässt daran im Interview kein gutes Haar. Mit Klöckner sprachen unsere Korrespondenten Frank Giarra und Dietmar Brück.
Frau Klöckner, wie bewerten Sie den rot-grünen Koalitionsvertrag?
Julia Klöckner: Der Begriff sozial-ökologischer Aufbruch verspricht viel, hält aber sehr wenig. An der Mosel werden Straßenprojekte eingestampft, der A 1-Lückenschluss und die Anbindung nach Luxemburg kommen nicht. Es wird keine Mittelrheinbrücke und keine Bürgerbeteiligung geben. Das ist ein Stillstand und ein grottig schlechter Start.
Stillstand? Geplant sind doch unter anderem ein massiver Ausbau des ÖPNV mit mehr Bussen und Bahnen sowie verstärkte Maßnahmen gegen Lärmschutz.
Klöckner: Der Koalitionsvertrag sieht viele Gutachten, Überprüfungen, Mediationsverfahren vor. Immer, wenn die Koalitionäre nicht weiter wussten oder sich nicht auf eine Linie einigen konnten, haben sie sich auf Vertagung und Prüfung verständigt. Aber damit ist noch kein Schritt getan.
Die Landesregierung will kräftig sparen. Heißen Sie das gut?
Klöckner: Ich freue mich über diese Einsicht. Am Sparen geht kein Weg vorbei. Doch die Koalition leistet sich zunächst mal einen großen Schluck aus der Pulle. In den nächsten fünf Jahren werden rund 20 Millionen Euro mehr ausgegeben - für Ministerien, einzelne Posten und Staatssekretäre. Auf der anderen Seite wird die Grunderwerbssteuer erhöht. Das trifft besonders junge Familien, und die Kommunen haben nichts davon.
Sie sagen: Mehr Posten, mehr Kosten. Die Regierung sagt, sie werde hauptsächlich aus vorhandenem Personal rekrutieren.
Klöckner: Nicht Worte, sondern Taten zählen.
220 Millionen Euro sollen jährlich gespart werden, etwa bei Beamten, Polizei und Justiz.
Klöckner: Die Polizisten sollen nun den Haushalt sanieren? Im ländlichen Raum sind die Einzugsgebiete riesengroß, schon jetzt ist die Versorgung nicht zufriedenstellend. Wirklich erschüttert bin ich vom Umgang mit der Justiz. Politisch motiviert werden das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aufgelöst, ohne mit den Betroffenen darüber zu sprechen.
Die neue Regierung argumentiert, dass viele Länder, die größer als Rheinland-Pfalz sind, nur ein Oberlandesgericht und eine Generalstaatsanwaltschaft haben.
Klöckner: Es fehlen stichhaltige Argumente. Eine Reform ist dann gut, wenn der Zustand nachher besser und nicht nur anders ist. Gegen eine Prüfung hat keiner etwas. Es erschließt sich aber nicht, warum schon vor der Prüfung der Effizienz feststeht, dass ausgerechnet Koblenz, zentral gelegen und erst mit neuen Gebäuden ausgestattet, geschlossen werden soll.
Das größte Projekt von Rot-Grün ist die Energiewende. Marschiert die CDU auf dem Weg zur hundertprozentigen Versorgung durch erneuerbare Energien mit?
Klöckner: Das Ziel, das bis 2030 zu schaffen, ist sehr ambitioniert. Die CDU wird die Regierung darin unterstützen, dass Rheinland-Pfalz ein starkes Energieland wird. Aber wir dürfen nicht mit Zitronen handeln. Windräder und Biogasanlagen brauchen Standorte und die Akzeptanz der Bürger. Der Landesentwicklungsplan setzt klare Grenzen. Wir müssen den Bürgern auch sagen, dass es teurer werden wird.
Auf welchen politischen Feldern will sich denn die CDU in der Opposition profilieren?
Klöckner: Bildung ist uns sehr wichtig. Kinder sind keine Experimentierkaninchen, und das Leistungsprinzip kann nicht schaden. Ebenfalls wichtig sind uns die Kommunen. Nur wenn sie gut ausgestattet sind, können wir auch Politik für das Land machen. Mit ihnen ist schließlich auch die Umsetzung der Energiewende verbunden. Den Verbraucherschutz hat die SPD beerdigt, das merkt man ja daran, dass er bei einem angesiedelt wurde, der gar kein Minister werden wollte (Anm. d. Red.: Jochen Hartloff wird Minister für Justiz und Verbraucherschutz). Als Anwalt der Bürger werden wir ein Auge darauf haben. Und wir legen einen starken Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Standortpolitik, das ist klar.
Bei welchen Landtagsausschüssen hätte die CDU gerne den Vorsitz?
Klöckner: Ach, das werden wir sehen. Wir möchten das mit den Koalitionären einmütig klären. Dass für uns Bildung, Innenpolitik und die Kommunen wichtig sind, steht außer Frage. Auch die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz ist von entscheidender Bedeutung.
Der politische Gegner hat Ihnen im Wahlkampf oft vorgeworfen, Sie würden bei den Inhalten nur an der Oberfläche kratzen, da wären kein Tiefgang und keine Substanz.
Klöckner: Diese Äußerung der SPD beeindruckt jetzt nicht gerade selbst durch Tiefgang. Der Wahlkampf ist doch rum. Ich persönlich halte nichts von Diffamierungen und begegne auch dem politischen Mitbewerber mit Respekt. Übrigens: Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass man die CDU und mich nicht unterschätzen sollte.
Das CDU-Ergebnis war das zweitschlechteste ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz.
Klöckner: Die SPD ist ja fast zehn Prozent eingebrochen.
… danach hatten wir aber nicht gefragt.
Klöckner: Man muss das Gesamtergebnis in der Relation sehen. Wir haben gegen den Bundestrend zugelegt. Wir haben 80 000 Stimmen hinzu gewonnen und sind neben den Grünen die Gewinner der Wahl.
Und doch haben Sie verloren, verharren fünf Jahre in der Opposition.
Klöckner: Das ist Demokratie. Wir sind eine richtig starke Oppositionsfraktion mit 41 Sitzen. Das hätte uns vor einem Jahr kaum einer zugetraut.
Wo liegt denn Ihre Machtperspektive für 2016?
Klöckner: Die liegt in einem soliden, überzeugenden Arbeiten.
Können Sie optimistisch sein angesichts der Querelen in Ihrer Fraktion in der Vergangenheit? Weitgehend sitzen doch die gleichen CDU-Abgeordneten im Parlament, es gibt gegensätzliche Lager.
Klöckner: Wir haben zehn neue Kollegen von 41, das ist viel. Der Mix aus den Lebensbereichen und Regionen ist prima. Dass bei der Fraktionsvorsitzenden-Wahl einstimmig gewählt wurde, hat mich sehr gefreut. Wir sind ja selbst von uns so ein bisschen begeistert, dass sowas möglich ist.
Die CDU wollte zu neuen Ufern aufbrechen ...
Klöckner: Stimmt. Der Aufbruch spiegelt sich darin wider, dass just das, was früher als Strömungen galt, zusammengebunden wurde und neue Gesichter mit altbewährten zusammenarbeiten.
Ein Aufbruch ist auch, dass erstmals eine Frau Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz ist. Unser Blick geht nach vorne!
