IHK-Kritiker scheitern mit Klage

IHK-Kritiker scheitern mit Klage

Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Verstoß in der Pflichtmitgliedschaft.

Trier/Karlsruhe Wer ein Gewerbe betreibt, wird automatisch Mitglied der regional zuständigen Industrie- und Handelskammer. Und muss einen Beitrag zahlen. Ist das erlaubt? Zwei Unternehmer wehrten sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Modell - und scheiterten mit ihrer Klage. Die Beitragspflicht sei nicht zu beanstanden, heißt es in dem Beschluss des Gerichts.
Damit folgen die Richter der Linie früherer Entscheidungen, zuletzt von 2001. Nach knapp 16 Jahren haben sie die Organisation in den Kammern einer neuen, umfangreichen Prüfung unterzogen. Geklagt hatten ein Reiseveranstalter aus Kassel und eine Firma in Memmingen, die Sonderaufbauten für Nutzfahrzeuge vertreibt. Nach ihrer Auffassung sind die regionalen Kammern angesichts der europäischen Einigung, globaler Märkte und weltweiter Krisen nicht mehr in der Lage, Unternehmensinteressen angemessen zu vertreten. Das sehen die Richter anders.
Ihrem Beschluss zufolge greift die Pflichtmitgliedschaft zwar in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein. Das sei aber gerechtfertigt, wenn damit "die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt". Das setze vor-aus, dass "abweichende Interessen oder grundlegende Interessenkonflikte" nicht unterschlagen werden. Die Wahl zur Vollversammlung sei dafür geeignet.
Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, lobt das Urteil. Das Gericht sichere dauerhaft die Möglichkeit, dass sich Unternehmen regional, bundesweit und europäisch in allen Fragen der Wirtschaft angemessen einbringen könnten. Kammer-Kritiker Hans Lamberti, zugleich AfD-Mitglied in Trier, stört sich hingegen an Pflichtbeiträgen. Die Kammern erhielten ohnehin Millionensubventionen der öffentlichen Hand. Man dürfe Unternehmen damit nicht belasten. Derzeit gibt es in Deutschland 79 Industrie- und Handelskammern, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sind. Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt laut Verfassungsgericht im Durchschnitt bei 190 Euro und ist in den vergangenen Jahren gesunken.