Immer Ärger

Wer keinen Ärger hat, verschafft ihn sich am besten selber. Eine Menge davon hat sich in den vergangenen Tagen Innenminister Karl Peter Bruch durch zwei umstrittene Personalentscheidungen eingehandelt.

Da ist zum einen der Wirbel um die Mission des Landesbeamten und zeitweiligen Geschäftsführers des 1. FC Kaiserslautern, Gerhard Herzog. Mehr oder weniger zufällig wurde bekannt, dass der wegen Lohnsteuerhinterziehung beim FCK verurteilte frühere Staatskanzlei-Mitarbeiter für drei Jahre als Regierungsvertreter in das Partnerland Ruanda geht. Was er da so genau machen soll, scheint noch eher vage. Klar ist inzwischen, dass der Leitende Regierungsdirektor eine nicht pfändbare Auslandszulage erhält und das Land mit zusätzlichen anderen Aufwendungen von 3800 Euro monatlich als Afrika-Gesandter teuer zu stehen kommt - neben seinem Gehalt, das nach der Verurteilung größtenteils gepfändet wird. Nicht nur die CDU-Opposition wittert die Schaffung eines überflüssigen Versorgungspostens. Auch bei vielen ehrenamtlichen Ruanda-Aktivisten, die jeden erdenklichen Euro für die Graswurzelpartnerschaft mühevoll sammeln, um ihn sparsam und sinnvoll einzusetzen, schlagen die Wellen der Empörung hoch. Kein gutes Omen für die Feiern zum 25-jährigen Bestehen der Partnerschaft. S Wellenschlag wäre sicherlich auch bei den inzwischen außerparlamentarischen Grünen ausgebrochen, hätte nicht gerade vorige Woche das in die Schusslinie geratene Innenministerium ihre frühere Fraktionschefin Ise Thomas zur Geschäftsführerin der umstrittenen Projektentwicklungsgesellschaft erkoren - ohne Stellenausschreibung. Diese Gesellschaft habe überhaupt keinen Sinn, sagte früher Thomas selbst und behauptet jetzt noch immer standhaft die CDU. Die Grünen beglückwünschen derweil ihre ehemalige Frontfrau, während Minister Bruch seine Idee, die Kritikerin zur Chefin zu machen, im Ausschuss zumindest nicht mehr gegenüber der Ökopartei verteidigen muss.

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