Immer jünger, immer radikaler
Mainz · Die Zeiten, in denen der Verfassungsschutz infrage gestellt wurde, sind weitgehend vorbei. Dafür haben die Schlapphüte heute mit anderen Phänomenen als noch vor Jahren zu kämpfen - etwa mit gewaltbereiten islamistischen Kindern und Jugendlichen.
Das Thema ist so ernst, dass es die Innenminister jüngst auf ihrer Sitzung im saarländischen Mettlach-Orscholz auf die Tagesordnung setzten: Wie sollen die deutschen Sicherheitsbehörden damit umgehen, dass sich offenbar immer mehr Jugendliche von radikalen islamistischen Terrororganisationen angezogen fühlen und sogar bereit sind, etwa für den IS in Syrien oder dem Irak in den Krieg zu ziehen?
Das sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz.
Nach den Beobachtungen sind den Behörden mittlerweile Fälle bekannt, in denen sich in Deutschland sogar schon Kinder radikalisiert hätten. Das seien zwar Einzelfälle, so Lewentz, "aber man muss sie sich genau anschauen". Fürs genaue Hinschauen ist der Verfassungsschutz zuständig. Und der hat nach Angaben von Abteilungsleiter Hans-Heinrich Preußinger festgestellt, dass die Zahl gewaltbereiter Islamisten weiter ansteigt - bundesweit, aber auch in Rheinland-Pfalz. Laut Preußinger gibt es aktuell 140 Salafisten - 40 mehr als noch vor zwei Jahren - von denen die meisten Anhänger des gewaltorientierten Salafismus' seien. "Ziemlich heftige Zahlen", meinte auch Innenminister Roger Lewentz.
Das gilt auch für die 16 aus Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren zum Kriegseinsatz für den IS ausgereisten Islamisten. Zwei starben im Irak oder Syrien, vier kehrten später zurück. Ihnen gilt jetzt das besondere Augenmerk der Sicherheitskräfte.
Dass die bislang einen guten Job machen, steht für den Minister fest. Zwölf in Deutschland verhinderte Anschläge in den vergangenen zehn Jahren sprächen da eine eindeutige Sprache.
Neben dem islamistischen Terror steht in Rheinland-Pfalz der Rechtsextremismus besonders im Fokus der Verfassungsschützer. Und auch in diesem Bereich gibt es neue Entwicklungen: Viel an Kommunikation läuft über die sozialen Medien, und die zunehmende Radikalisierung einzelner straff organisierter Gruppen macht es für die Sicherheitsbehörden nicht einfacher.
Auffallend: Bei den Rechtsextremen nimmt die Gewaltbereitschaft zu, die Hemmschwellen sinken. So scheint die Zahl der von Rechtsextremen begangenen Gewalttaten auch in diesem Jahr weiter zu steigen - in den ersten sechs Monaten um 50 Prozent (auf 31 Gewaltdelikte) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Regionale Schwerpunkte sind der Pfälzer Wald, Rheinhessen und der nördliche Teil des Landes, thematisch geht es meistens gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte.
Auffallend dabei auch die Versuche, andere Gruppierungen wie Bürgerwehren oder auch die AfD zu instrumentalisieren. "Wir schauen uns das ganz genau an", sagt Verfassungsschutzleiter Hans-Heinrich Preußinger.
Auch die von den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden geschätzten 100 gewaltbereiten Linksextremisten fielen im vergangenen Jahr durch mehr Straftaten auf. Allein drei der 16 Gewalttaten waren Brandanschläge im Umfeld der Mainzer Innen ministerkonferenz. Etwa 600 Personen sind nach Beobachtungen der Verfassungsschützer Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen. Allein 450 Anhänger hat demnach die kurdische Arbeiterpartei PKK, die nach Angaben der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den türkischen Staat auf terroristische Mittel zurückgreife.Extra
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist eine Abteilung im Innenministerium. Zu seinen Hauptaufgaben zählt nach eigener Darstellung die Informationsbeschaffung und -auswertung über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen. Der Haushaltsplan weist für den Verfassungsschutz in diesem Jahr 165 Stellen aus. Für Verwaltungsausgaben und Investitionen hat die Behörde ein Budget von rund zwei Millionen Euro jährlich. Personalkosten sind darin nicht enthalten. sey
