Immer mehr CDU-Politiker fordern Maut-Ausnahmen

Immer mehr CDU-Politiker fordern Maut-Ausnahmen

In Sachen PKW-Maut gibt es einen Dissens innerhalb der CDU. Während die Bundeskanzlerin bislang keinen Grund sieht, grenznahe Autobahnen von der Mautpflicht auszunehmen, sehen regionale Politiker das aber anders.

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der geplanten PKW-Maut auf deutschen Autobahnen Sonderregelungen für Grenzregionen zuzulassen wird größer. Immer mehr CDU-Politiker fordern solche Ausnahmeregelungen. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder sieht durch die geplante Maut eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr. Daher müsse es etwa entlang der deutsch-belgischen Grenze eine Sonderreglung geben, sagte Schnieder bei einem Treffen von deutschen und belgischen Parlamentariern im ostbelgischen Eupen. Auch der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster befürchtet durch die Maut "schwere Auswirkungen" vor allem für den Handel in Trier. Das Oberzentrum sei die die "Einkaufsstadt" für Luxemburg, schreibt Kaster in einem Brief an Dobrindt. Darin fordert er ebenso wie Schnieder, dass die Autobahn von Luxemburg nach Trier bis zur ersten Abfahrt hinter der Grenze Maut frei bleiben soll. "
Die Maut sollte keinen ‚Eintrittsgeld-Charakter' bekommen", schreibt Kaster.

Zuvor hatte sich bereits CDU-Landeschefin Julia Klöckner für derartige Ausnahmen ausgesprochen. Am Rande der CDU-Vorstands-Klausur im saarländischen Perl sagte Klöckner unserer Zeitung, dass sie davon ausgehe, dass es solche Sonderregelungen entlang den Grenzen geben werde. Bei dem Treffen hatte auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer entsprechende Forderungen gestellt. Gemeinsam mit der SPD und den Linken stimmte die CDU gestern im Saar-Landtag für die Ausnahmeregelungen bei der Maut. Gebe es diese nicht, werde das Saarland die Zustimmung für das Projekt im Bundesrat verweigern, hieß es. Merkel hat sowohl bei ihrem Staatsbesuch in Luxemburg vergangene Woche als auch in Perl auf das Beispiel Österreich verwiesen, wo es durch die PKW-Maut keine Behinderungen des deutsch-österreichischen Grenzverkehrs gebe. In Perl hat sie aber ankündigt, noch einmal darüber zu reden: "Wir sind noch ein Stück von der Einführung der Maut entfernt", beruhigte sie.

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