Corona Impfpflicht für Pfleger: Trierer Gesundheitsamt schlägt Alarm
Trier/Mainz · Der Chef des Trierer Gesundheitsamt zweifelt an der Umsetzbarkeit der Impfpflicht. Zehn Prozent der Beschäftigten in der Pflege in der Region sind noch nicht geimpft.
Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Einführung der Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken gegeben. Die Karlsruher Richter lehnten es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Damit kann die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie derzeit geplant, ab 15. März in Kraft treten. Von da an müssen alle Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege gegen Corona geimpft sein.
Nachdem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und auch einige CDU geführte Bundesländer bereits angekündigt haben, das Gesetz nicht umzusetzen, wachsen auch in der Region die Zweifel an der Praxistauglichkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Leiter des Gesundheitsamtes Trier, Harald Michels, kritisiert, dass im „schwammig formulierten“ Gesetz nicht klar festgelegt sei, wer für die Überprüfung der Impfpflicht zuständig sei.
Es sei lediglich die Rede davon, dass die Gesundheitsämter dafür herangezogen werden könnten. Es müsse auch geklärt werden, wie mit Impfverweigerern umgegangen werden solle. „Bevor tatsächlich ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden kann, müssen zunächst einmal mildere Mittel wie etwa die Versetzung in andere Bereiche, die Pflicht zu täglichen Corona-Tests und zum Tragen einer FFP2-Maske geprüft werden“, sagt Michels.
Dazu seien bei den Betroffenen ausführliche Beratungsgespräche notwendig und man müsse ihnen dann auch eine angemessene Frist setzen, um sich dann eventuell noch impfen zu lassen. Dafür gebe es aber nicht ausreichend Kapazitäten in den Gesundheitsämtern. Noch seien die Behörden wegen der Erfassung der immer noch hohen Corona-Zahlen überlastet. „Meine Mitarbeiter brauchen nach der Omikron-Welle dringend eine Pause“, so Michels.
Allein für Trier und Trier-Saarburg schätzt der Behördenchef die Zahl der ungeimpften Beschäftigten in der Pflege und im Gesundheitswesen auf bis zu 1000 Personen. Laut rheinland-pfälzischem Sozialministerium sind in der Region 92,2 Prozent der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen vollständig geimpft und 73,8 Prozent geboostert.
Michels weist jedoch darauf hin, dass seit dem Auftauchen von Omikron die Impfung nicht mehr so gut vor Infektionen und damit auch der Weitergabe des Virus schütze. Daher stelle sich die Frage, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht verhältnismäßig sei, wenn es nicht gleichzeitig auch eine Testpflicht für Geimpfte in den betroffenen Berufen gebe.
Der Präsident der Landespflegekammer, Markus Mai, kritisiert den „Zickzack-Kurs“ der Politik bei der Umsetzung der berufsbezogenen Impfpflicht. Neben der verpflichtenden Impfung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, fordert er auch eine Impfpflicht für Bewohner in den Einrichtungen. Die Landesregierung will am Montag über die Umsetzung des Gesetzes informieren.
