Nach einigem Hin und Her um die Zuständigkeiten im Kampf gegen die Vogelgrippe haben sich Bund und Länder bei einer Agrarministerkonferenz in Mainz darauf verständigt, dass Landkreisen und kreisfreien Städten vor Ort weiter die entscheidende Rolle zukommt. Um bei einer flächendeckenden Ausbreitung der Seuche gerüstet zu sein, sollen Hilfsmöglichkeiten des Bundes erleichtert werden. Mit einem Forschungsprogramm will Berlin nach Angaben von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) die Suche nach einem Impfstoff voran treiben. Dieser Schutz des Geflügels sei jedoch nur sinnvoll, wenn es einen echten Sicherheitsgewinn gebe und nicht nur einen Placebo-Effekt für das allgemeine Sicherheitsgefühl. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel sind laut Seehofer weder in der Wirkung bei den Tieren zuverlässig, noch verhindern sie eine verdeckte Ausbreitung der Seuche.Gegen Besteuerung von Biodiese

l Einmütig sprachen sich die Agrarminister gegen Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus, Biotreibstoffe nach 2009 mit zehn bis 15 Cent pro Liter zu besteuern und damit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr einzunehmen. Die Steuervergünstigung für Biodiesel sei ein Gebot der energie-, agrar- und umweltpolitischen Vernunft, so der Vorsitzende der Ministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). Allerdings macht auch die EU gegen eine überdurchschnittliche Begünstigung mobil. Die Minister appellierten an den Bund, erneut mit Polen zu verhandeln, um den Einsatz von Erntehelfern zu erleichtern und die neuerdings fälligen Sozialabgaben möglichst unbürokratisch mit einer Pauschalregelung abzugelten.