Die Mahnungen des Bundes der Steuerzahler haben fast etwas von einer Gebetsmühle. Seit Jahren weist der Interessenverband auf ein Phänomen hin, das die öffentlichen Haushalte im Land aufs Heftigste belasten wird: Die Kosten der absehbaren Pensionärsschwemme, wenn demnächst die Beamten in den Ruhestand gehen, die in den 1960er und -70er Jahren massenhaft in den öffentlichen Dienst eingetreten sind. Bis 2020 werde sich die Zahl der Pensionäre verdoppeln, so die düstere Prognose von Steuerzahlerbund-Chef Karl Heinz Däke kürzlich bei einer Pressekonferenz in Mainz. Über kurz oder lang könne so ein Drittel des Landeshaushalts für Zinsen und Pensionen draufgehen.

Was die Sache nicht einfacher macht: Auch die Kommunen stehen vor der Frage, wie sie die beamteten Ruheständler auf Dauer finanzieren. Bei der Stadt Trier etwa hat ein gutes Drittel der Bediensteten den Beamtenstatus - aktuell 425. In der Haushaltsbilanz tauchen die Kosten für ihre Pensionszahlungen mit 125 Millionen Euro als "Rückstellung" auf. Aber anders, als man vermuten könnte, handelt es sich dabei nicht um reale finanzielle Mittel, die irgendwo "gebunkert" werden, sondern nur um einen virtuellen Buchungsposten. Das Geld wird später aus dem laufenden Haushalt der hoch verschuldeten Stadt bezahlt werden müssen.

Einen anderen Weg ist der Kreis Trier-Saarburg gegangen. Er ist Arbeitgeber von rund 90 Beamten - etwa jedem fünften Bediensteten der Kreisverwaltung. Aber im Landkreis hat man vorgesorgt: 2007 steckte man 30 Millionen Euro aus dem Verkauf von RWE-Aktien in einen Pensionsfonds. Dessen Rendite soll es ermöglichen, die steigenden Kosten auszugleichen, ohne den laufenden Haushalt zu belasten.

Auf Verbandsgemeinde-Ebene spielt das Problem eine weniger große Rolle: Dort sind oft nur vereinzelt Beamte tätig.

Kommentar: Schluss mit den Scheinlösungen!

Pensionen reißen Riesenlöcher in Haushalte