In der Landeshauptstadt Mainz beginnt das große Kistenpacken

In der Landeshauptstadt Mainz beginnt das große Kistenpacken

Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach gebracht, doch das Regieren in Rheinland-Pfalz beginnt wohl erst nach den Sommerferien richtig. Erst sind noch logistische Herausforderungen zu meistern.

Mainz. Während der mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen hat man sich mit Inhalten und am Ende mit Personalien beschäftigt, aber nicht damit, wie die veränderten Ressortzuschnitte in die Praxis umgesetzt werden können. Dafür ist nun Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro als Koordinator zuständig.
Barbaro berichtet, der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung sei aktuell beauftragt worden, ein Konzept zu erarbeiten. Zielvorgabe sei, möglichst Raum einzusparen, um angemietete Gebäude aufgeben zu können. Unter anderem sei geplant, das bislang auf drei Standorte verteilte Wirtschaftsministerium auf einen zu konzentrieren, weil die Abteilungen Landwirtschaft und Weinbau ins Umweltministerium wandern.
Es gibt nicht nur das neue Integrationsministerium, das die Grüne Irene Alt leitet und für das Räumlichkeiten gefunden werden müssen. Auch diverse Abteilungen wechseln in andere Ministerien.
Als neue Leiterin der Zentralabteilung im Integrationsressort kümmert sich die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Ise Thomas um die interne Organisation in diesem Haus. Dazu zählt auch, geeignetes Führungspersonal zu finden. Wobei Thomas weiß, "dass die Posten ja zunächst mal besetzt sind". Die meisten Mitarbeiter werden aus anderen Ministerien herüberkommen.
"Eine Woche voller Umzugskistenpacken liegt vor mir", erzählt SPD-Generalsekretärin Heike Raab via Internetdienst Twitter und wundert sich, "was sich so alles ansammelt". Raab wird neue Staatssekretärin im Innenministerium. Das bekommt nun auch die Verantwortung für die Infrastruktur, womit etliche Mitarbeiter, die zuvor im Wirtschafts- und Verkehrsressort etwa für den Flughafen Hahn oder den Nürburgring zuständig waren, neue Büros beziehen.
Weitgehend verschont bleibt das Bildungsministerium. Es verliert nur gut ein Dutzend Referenten, die sich um die Kindergärten gekümmert haben und ins Integrationsressort übersiedeln.
Grundsätzlich lautet die Divise: keine zusätzlichen Mitarbeiter, keine zusätzlichen Anmietungen, verrät Regierungssprecherin Monika Fuhr. Die Minister würden die wichtigsten Dinge unterein-ander absprechen. Falls es am Ende Probleme gebe, regele das die Staatskanzlei.
Zum Büro der Regierungssprecherin zählt künftig auch ihr bisheriger Stellvertreter Christoph Gehring - aber nicht mehr in dieser Funktion. Diese bleibt dem Koalitionspartner und damit dem Grünen Marc Wensierski vorbehalten.