In der Sackgasse

Schon lange ist der Landtag – nicht nur der Mainzer – ins Gerede gekommen: Nichts zu entscheiden, nur viele Worte, heißt es des öfteren, wenn Schüler auf der Besuchertribüne des Parlaments sitzen und die Gefechte im Plenum verfolgen.

Schon lange ist der Landtag – nicht nur der Mainzer – ins Gerede gekommen: Nichts zu entscheiden, nur viele Worte, heißt es des öfteren, wenn Schüler auf der Besuchertribüne des Parlaments sitzen und die Gefechte im Plenum verfolgen. Solche Kritik greift entschieden zu kurz. Doch kein Zweifel, es werden oft Fensterreden gehalten, bundespolitische Schlachten nachgestellt und Kleinigkeiten aufgebauscht. Gleichzeitig ist der seit Jahren schleichende Bedeutungsverlust nicht wegzudiskutieren. Und er scheint noch nicht am Ende. Ob bundesweite Föderalismus-Diskussion, Rangeleien um die Bildungsziele in der Republik oder Otto Schilys zentralistische Sicherheitspolitik, allen ist letztlich gemeinsam, dass Zuständigkeiten der Länder auf dem Spiel stehen. Was an Einfluss bleibt, nehmen dann meist die Regierungschefs für sich im Bundesrats-Poker in Beschlag. Selbst das Haushaltsrecht des Parlaments wird zunehmend durch Globalhaushalte oder Ausgliederung von Landesbetrieben ausgehöhlt. Geht diese Entwicklung weiter, führt an der Debatte um ein Teilzeitparlament über kurz oder lang kein Weg vorbei. Das wäre vor allem ärgerlich für die stattliche Anzahl von Abgeordneten, die bisher im aufreibenden Nebenjob vor allem Parteifunktionäre sind. j.winkler@volksfreund.de