In der Schuldenfalle

Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Keine Frage: Über Jahre wurden ihnen Soziallasten von Bund oder Land aufgebürdet. Ob die versprochene Entlastung durch Hartz IV greift, scheint fraglich, und das neu in der Landesverfassung festgeschriebene Prinzip des "Wer bestellt, bezahlt" muss sich erst noch bewähren.

Aber: Kommunen haben auch über Jahrzehnte Geld freigiebig ausgegeben, haben sich großzügige Gemeindehäuser und Einrichtungen geleistet ohne auf Folge- und Energiekosten zu achten. Mancher Bürgermeister hat sich mit Rathaus oder Sportanlage ein Denkmal gesetzt. Bei gut gefüllter Kasse Rücklagen zu bilden, war nicht angesagt. Gleichzeitig wurde auf kommunale Kooperation, so sie über den Abwasser- oder Abfallzweckverband hinaus ging, keinen Wert gelegt. Alle Bemühungen, doppelte Verwaltungen von Städten oder Verbandsgemeinden an einem Ort abzubauen, sind bisher gescheitert. Gemeinsame Gewerbegebiete und sonstige Infrastruktur sind die absolute Ausnahme. Stattdessen wurden Eigenbetriebe gegründet, um die Verschuldung schönzurechnen. Die überfällige Gemeindefinanzreform wird nur kurzfristig Entlastung und verlässlichere Einnahmen bringen, so wie eine höhere Mehrwertsteuer. Finanzielle Rettung erfordert dagegen intelligentes Sparen und Kooperieren. j.winkler@volksfreund.de

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