In Rheinland-In Rheinland-Pfalz werden kaum noch neue Windräder gebaut.

Kostenpflichtiger Inhalt: Energie : Warum ist der Windenergie die Puste ausgegangen?

In Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland werden kaum noch neue Windräder gebaut. Protokoll einer schwierigen Ursachenforschung.

So mancher junge Mensch fürchtet um seine persönliche Zukunft – mehr noch, um jene der ganzen Menschheit, um die Natur und den Planeten Erde.  Und auch vielen Älteren wird es mulmig zumute, wenn sie sich die neuesten Berichte des Weltklimarates durchlesen, in denen in nüchtern wissenschaftlicher Sprache von Dürren, Stürmen und  Überschwemmungen, von Missernten, Nahrungsmittelknappheit, schmelzendem Eis und steigenden Meeresspiegeln die Rede ist.

Relativ viele sind sich inzwischen einig: Schnelles Handeln ist gefordert, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Bei der Windkraft, die einst als starker Pfeiler der Energiewende gedacht war, geht es allerdings derzeit überhaupt nicht voran. Mit nur 15 Anlagen, die im ersten Halbjahr neu gebaut wurden, war Rheinland-Pfalz bundesweit sogar Spitzenreiter. Zum Vergleich: 2015 entstanden landesweit 72 Windräder, 2016 sogar 187.

Unsere Reporterin hat sich in zahlreichen Gesprächen auf die Suche nach den Ursachen dafür gemacht, dass die Windenergiewende zum Erliegen gekommen ist. So unterschiedlich die Antworten auch ausfallen. Eines zeigt sich: Die „Schuld“ wird gerne bei anderen gesucht.

Die Landesregierung gibt dem Bund Schuld: Klagen oder Bedenken der Flugsicherung sind laut rheinland-pfälzischem Umweltministerium eine Ursache dafür, dass weniger Windräder gebaut werden. Als Hauptgrund nennt das Ministerium jedoch das bundesweite Ausschreibungsverfahren, das Windrädern an Land in Konkurrenz mit Küstenstandorten mangelnde wirtschaftliche Perspektive biete. „Solange Projektplaner aufgrund von schlechten Rahmenbedingungen keine Windenergieanlagen planen oder keinen Zuschlag durch die Bundesnetzagentur bekommen, bremst das den Ausbau der Windenenergie erheblich aus“, heißt es aus Mainz. Wie aber passen diese Aussagen dazu, dass das Land im ersten Halbjahr 2019 bundesweit beim Zubau sogar Windkraft-Spitzenreiter war? Und wie lassen sie sich damit vereinbaren, dass nach Auskunft des gleichen Hauses landesweit aktuell 202 beantragte Anlagen auf Genehmigung warten und weitere 191 geplant sind? Will die Landesregierung, indem sie die Schuld beim Bund sucht, vielleicht davon ablenken, dass sie selbst in der Kritik steht, weil mit den strengeren Regeln des Landesentwicklungsprogramms IV viele Windkraftstandorte weggefallen sind? Auch die von der Landesregierung forcierten Fusionen haben die Pläne vieler Verbandsgemeinden ordentlich durcheinandergewirbelt. Auf Nachfrage teilt das Ministerium mit, dies sei nicht der Grund für den Einbruch und verweist erneut auf das bundesweite Ausschreibungsverfahren, das Anlagen im Südwesten benachteilige.

„Stimmt nicht!“, sagen Planer und Betreiber von Windparks zu den Erklärungen aus Mainz. „Die Aussagen aus dem Umweltministerium, der Bund und das Ausschreibungsmodell seien schuld am aktuellen Baustopp haben mich fassungslos gemacht und zeigen, dass die Schuld von einem zum anderen geschoben wird. Am Ende ist es wie beim Klimawandel, alle wissen es und keiner handelt“, sagt Marc Wiemann von der Trierer Windpark-Planungs GmbH DunoAir.

Genau wie der Eifeler Windkraftpionier Georg Högner und seine Frau Christine verweist er darauf, dass windschwächere Regionen einen Aufschlag bekommen. „Je schlechter der Standort, desto höher die Vergütung“, sagt Georg Högner. Bis zu 30 Prozent Zuschlag seien möglich. Zudem betont Wiemann, dass der Norden bei den Ausschreibungen vom Bund mengenmäßig limitiert sei. „Es ist also mitnichten so, dass Rheinland-Pfalz wegen der höheren Windgeschwindigkeiten im Norden keine Zuschläge erhält“, betont der Trierer Windkraftplaner.

Dass im Moment wesentlich weniger Projekte in die Ausschreibung gebracht werden, als es Potenzial gebe, liege an genau zwei Punkten: Viele Projekte, die genehmigt sind, würden von Naturschutzverbänden beklagt. Und: „Es gibt schlicht keine Genehmigungen mehr. Die Behörden tun sich wahnsinnig schwer mit Entscheidungen und vertagen diese oder schieben die Verantwortung nach Mainz ab. Dort will man die Verantwortung aber auch nicht übernehmen“, sagt Wiemann. Aber warum soll eine Kreisverwaltung Angst haben, zu entscheiden? Weil sie fürchte, dass gegen eine Genehmigung geklagt wird, sagt Wiemann. Die aktuelle Klagewut sei relativ neu. Oft gehe es um Formfehler, die im Rahmen der komplexen Verfahren schnell passieren könnten. „Die Hürden der Genehmigungsphase werden immer höher und schwieriger, weil sich Behörden nach allen Seiten absichern wollen.“

Wiemann und Christine Högner betonen auch, dass die Neuregelungen der Landesregierungen vieles schwieriger gemacht hätten. „Seit der letzten Landtagswahl ist vieles massiv schlechter geworden“, sagt die Windkraftpionierin. Die Abstandsregelungen wurden verschärft. Anlagen von mehr als 200 Metern Höhe müssen mindestens 1100 Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung halten. „Wir leben hier auf einem zerklüfteten Hochplateau, da kann man nicht einfach ein paar Hundert Meter ausweichen, dann ist man im Tal“, sagt Christine Högner. Auch das Konzentrationsgebot hemme den Ausbau: Mindestens drei Anlagen müssen zusammenstehen. „Heute erzeugt man mit einer neuen Anlage doppelt so viel Energie wie mit zwölf alten“, sagt die Eifelerin. Sie verstehe das nicht.  Auch technisch sei es besser, Anlagen einzeln zu erreichten, weil sie sich gegenseitig den Wind wegnähmen. Projekte, die kurz vor der Baugenehmigung standen, habe sie in die Tonne klopfen müssen. „Das Geld ist weg.“ Und so eine Planung koste ruck-zuck eine halbe Million Euro.

Auch in den Fusionen der Verbandsgemeinden sehen die Planer eine Ursache dafür, dass aktuell so wenige Anlagen genehmigt werden. Davon kann Bürgermeister Moritz Petry (CDU) ein Liedchen singen. Er spricht von rechtlichen Schwebezuständen.  In den vergangenen sieben Jahren hat seine Verbandsgemeinde eine Million Euro für Flächennutzungsplanungen ausgegeben, die erst wegen des neuen Landesentwicklungsprogramms und dann wegen der Verschmelzung der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg überarbeitet werden mussten. „Die Planungsprozesse sind höchst komplex, und es reden unglaublich viele mit“, sagt der Chef der neuen Verbandsgemeinde Südeifel. Einen ganzen Raum voller Akten fülle die Windkraftplanung. Schlagschatten-, Lärm-, Fledermaus- oder Vogelschutzgutachten... Wer solle da noch rechtssichere Entscheidungen treffen?

„Die Kreisverwaltungen zieren sich, weil sie Angst vor Klagen haben. Es traut sich keiner so richtig, Entscheidungen zu treffen“, sagt Petry.

Ist das so? Haben die Kreisverwaltungen Angst? Aus den Kreishäusern in Wittlich und Bitburg kommen sehr ähnliche Antworten: Eingehende Anträge würden nach den rechtlichen Vorgaben geprüft und – wenn alle Voraussetzungen vorliegen – auch genehmigt. „Der Vorhalt eines angeblich ,zögerlichen Vorgehens’ oder eines ,Sich-nicht-Trauens’ entbehrt jeder Grundlage und kann hier nicht nachvollzogen werden“, teilt die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm mit. Die in den vergangenen Jahren beantragten 26 Anlagen befänden sich im Bereich der Verbandsgemeinden Bitburger Land, Prüm und Südeifel. Über sie könne noch gar nicht abschließend entschieden werden, weil die Flächennutzungspläne noch nicht wirksam seien.

Dass dies so ist, liegt im Fall der Verbandsgemeinde Südeifel allerdings daran, dass die Kreisverwaltung Bedenken gegen den Flächennutzungsplan hatte, weil „eine Karte über die Gebietsabgrenzung sowie lesbare Detailkarten der geplanten Sonderbauflächen fehlten“. Die Pläne sollen nun erneut offengelegt werden – es ist schon das vierte Mal – und wieder könnten Behörden oder Verbände Einwände vorbringen.

Manuel Follmann von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich geht davon aus, dass sich die Bautätigkeit auch deswegen verlangsamt, weil die besten Standorte längst vergeben wurden. „Und Windenergie hat nicht nur Freunde“, sagt er. Sie werde von vielen in der Bevölkerung kritisch gesehen, zum Teil auch von Naturschutzverbänden.

Mehr als 300 Klagen gibt es in Deutschland derzeit gegen Windkraftanlagen. Laut Fachagentur Wind zu 60 Prozent von Naturschutzverbänden. Vom Nabu, dessen Name in diesem Zusammenhang öfter fällt, heißt es: „Wir haben generell nichts gegen Windkraft“, betont Fiona Brurein, Pressereferentin in Rheinland-Pfalz. Allerdings wehre sich der Nabu gegen fehlerhafte Planungen, wenn es um geschützte Tierarten gehe, die außer Acht gelassen werden. Der Nabu betrachte Windkraft aber als notwendigen Teil der Energiewende.

Ganz anders klingt da, was Alexandra Rechin von der Naturschutzinitiative sagt. Die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung sei gesunken. „Die Windkraftanlagen zerstören das Landschaftsbild der Eifel“, sagt die Neuerburgerin, die das langwierige Planungsverfahren ihrer Verbandsgemeinde aufmerksam beobachtet und sich freut, dass die VG Südeifel „bisher immer noch an sich selbst gescheitert“ sei. Sie dürfte es also begrüßen, dass zuletzt auf den Höhen von Eifel oder Hunsrück so wenige neue Windräder entstanden sind. Anders als diejenigen, die fürchten, dass mit dem Klimawandel noch mehr heiße und trockene Jahre drohen, in denen es schwer wird, den Wald am Leben zu erhalten oder gute Ernten einzufahren.

Was aber wären die Lösungen für mehr Windkraft? Die Högners fordern eine Abkehr von den Regeln des Landesentwicklungsprogramms, so dass Windräder wieder einzeln errichtet oder auch mal näher an Wohngebäude herangebaut werden dürfen. Man müsse wieder zu Einzelfallprüfungen zurückkehren, die für jeden Standort  untersuchen, ob die Lärmbelastung zumutbar ist oder nicht. Bürgermeister Petry fordert, die Planungsprozesse zu entschlacken. Es müsse für die Genehmigungsbehörden klare Vorgaben geben, wie sie zu verfahren haben. Bei Abständen von mehr als 1000 Metern könne man auch auf Schlagschattengutachten verzichten. Finanzielle Anreize hingegen brauche es nicht.

Anders sieht man das in Mainz. Bei den bundesweiten Ausschreibungen  brauche man eine „Regionalisierungskomponente“, die die Nachteile ausgleicht, die Standorte im Südwesten aus Sicht des Umweltministeriums (aber nicht aus Sicht der Projektplaner) in Konkurrenz mit Standorten im Norden haben.

Diese Forderung könnte mit dem Klimapaket der Bundesregierung nun umgesetzt werden: „Zur besseren regionalen Verteilung des Ausbaus von Windenergieanlagen wird ein Regionalisierungsbonus vereinbart“, heißt es in dem Klimapaket, dass die 1000-Meter-Abstandsregelung zur besseren Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung nun auch bundesweit einführt. Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung kann ein Bundesland geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich festlegen. Unabhängig davon sollen Kommunen unbefristet die Möglichkeit haben, geringere Mindestabstände festzulegen. Die Kommunen sollen künftig auch eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten.

Ein neues Windrad wird mit Hilfe eines großen Krans montiert. Im ersten Halbjahr ist der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe nennt die Branche, dass es zu wenig genehmigte Flächen sowie einen Genehmigungsstau bei Behörden gibt. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Die rheinland-pfälzischen Grünen wettern nun gegen das Klimapaket. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird behindert, indem weitere Flächen für die Windenergie ausgeschlossen werden“, sagt der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels – obwohl die Landesregierung, der seine Partei angehört, eine noch viel strengere Tausend-Meter-Regel bereits vor Jahren eingeführt hat.

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