In Rheinland-Pfalz sollen 16-Jährige schon bald wählen dürfen: Ampelkoalition will Wahlalter um zwei Jahre senken

In Rheinland-Pfalz sollen 16-Jährige schon bald wählen dürfen: Ampelkoalition will Wahlalter um zwei Jahre senken

Die neue Landesregierung will das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. Ohne CDU ist das nicht zu machen. Doch bei der Opposition stoßen die Ampelpläne auf wenig Begeisterung.

Geht es nach dem Willen der rot-gelb-grünen Koalition, gibt es bei den nächsten rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen in drei Jahren über 60.000 Wähler mehr als 2014. Der Grund: Die Koalition will das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Das haben SPD, FDP und Grüne vereinbart, um "junge Menschen für Politik zu begeistern" und ihnen "Verantwortung zu übertragen", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Nach den Kommunalwahlen soll womöglich auch bei den zwei Jahre später stattfindenden Landtagswahlen schon mit 16 gewählt werden dürfen. In anderen Bundesländern sei dies bereits Praxis, sagen die Initiatoren.

Doch so einfach ist das nicht. Um das Wahlalter zu senken, müsste der Landtag zunächst einmal die Verfassung ändern. Dafür braucht's eine Zweidrittel-Mehrheit.

Da die Ampel zusammen aber nur auf 52 der insgesamt 101 Sitze kommt, sind die Pläne ohne Stimmen aus dem Oppositionslager nicht umzusetzen. Am einfachsten wäre es, die CDU würde die Initiative unterstützen. Doch schon in der Vergangenheit scheiterte eine zuletzt von Rot-Grün geplante Absenkung des Wahlalters am Widerstand der Union. Und auch dieses Mal hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Die CDU hält die Absenkung des Wahlalters und damit die Entkoppelung des Wahlrechts von der Volljährigkeit für ungeeignet", sagt Generalsekretär Patrick Schnieder unserer Zeitung. Auch die AfD lehnt ein geringeres Wahlalter ab. Damit würden den Jugendlichen Bürgerrechte zugestanden, "ohne ihnen die korrespondierenden Bürgerpflichten zuzumuten", sagt Sprecher Andreas Wondra.

SPD-Generalsekretär Daniel Stich hält dagegen, dass mit einem herabgesetzten Wahlalter auch "schon früh das Vertrauen in unser politisches System" wachse.

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun steht den Plänen eher skeptisch gegenüber. An den Schulen werde mit der politischen Bildung relativ spät begonnen. "Reicht da die politische Urteilsfähigkeit mit 16 Jahren schon aus?", fragt Jun. Andererseits verweist der Experte auf das laut Studien zunehmende Interesse von Jugendlichen an der Politik.

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