1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

In Wohnungen sollen die Kameras für Polizisten tabu sein

In Wohnungen sollen die Kameras für Polizisten tabu sein

135 000 Euro will das rheinland-pfälzische Innenministerium in neue Bodycams für Polizisten investieren. 250 Kameras sollen die Beamten künftig flächendeckend schützen - doch die Uni Trier legt klare Grenzen fest.

Mainz. Polizisten tragen die kleinen Kameras sichtbar auf der Schulter, weil sie vor Gewalt schützen sollen. Mehr als zwei Jahre lang hat das rheinland-pfälzische Innenministerium die sogenannten Bodycams getestet. Auch ein Gutachten der Uni Trier dürfte endgültig grünes Licht geben, um die Kameras flächen deckend und dauerhaft im gesamten Land einzusetzen. "Der verfassungsrechtliche Rahmen wird durch den Einsatz nicht gesprengt", sagte der Rechtswissenschaftler Mark Zöller im Innenausschuss. Der Trierer hatte im Auftrag des Ministeriums ein rechtliches Gutachten erstellt.
250 Kameras für das Land


100 Bodycams setzten ausgewählte Dienststellen im Land bislang ein - darunter auch das Polizeipräsidium Trier. 150 neue Kameras will Innenminister Roger Lewentz (SPD) möglichst noch in diesem Jahr beschaffen, 100 für die Fläche, 50 für die Bereitschaftspolizei. 2163 Attacken auf Beamte gab es allein im Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz. Eine bedenkliche Entwicklung, findet Lewentz. "Die Kameras können deeskalierend wirken. Wenn wir nur einen Polizisten schützen, ist das ein Erfolg."
Sein Zeitplan: Im Januar legt der Minister dem Kabinett einen Gesetzesentwurf vor. Das Parlament muss dann im März noch den Haushalt beschließen, in dem die Anschaffung der neuen Bodycams mit 135 000 Euro veranschlagt ist. Da SPD, FDP und Grüne sich zu den Bodycams bekannten, dürfte die Mehrheit im Landtag sicher sein.
Kaum Widerstand zeigte die Opposition. Nur bei der Frage, wo Polizisten die Kameras tragen dürfen, gingen die Meinungen auseinander. Matthias Lammert (CDU) und Uwe Junge (AfD) befürworteten auch den Einsatz bei häuslicher Gewalt. Uni-Professor Zöller sieht dagegen nur geringe Chancen, dass Beamte zu diesem Mittel greifen dürfen. Er verwies auf Artikel 13 im Grundgesetz, in dem steht, dass die Wohnung unverletzlich ist - und technische Mittel zur Gefahrenabwehr nur nach richterlicher Anordnung eingesetzt werden dürfen.
Bei den Bürgern rückversicherte sich das Ministerium über eine Online-Befragung der Uni Koblenz/Landau. Mehr als 80 Prozent der 3600 Befragten hätten dem Einsatz der Bodycam darin zugestimmt, sagte die Psychologin Susanne Weis. "Darunter waren Teilnehmer von 15 bis 91 Jahren."