Innenminister Lewentz fordert Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Lewentz fordert Vorratsdatenspeicherung

Kommt die neue Vorratsdatenspeicherung? Sie ist hoch umstritten. Nun dringt auch Innenminister Lewentz auf eine deutsche Lösung. Er will Waffengleichheit mit Terroristen.

Angesichts der Terrorgefahr fordert auch der rheinland-pfälzische "Es geht nicht darum, die eigene Bevölkerung auszuhorchen, sondern unseren Staat verteidigungsfähig zu halten", sagte der Ressortchef der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Innenministerkonferenz (IMK) in Brüssel an diesem Montag (23. März). Lewentz ist momentan Vorsitzender der IMK.

"Internationale Terroristen nutzen heute intensiv Internet und Telefonie. Dafür brauchen wir Waffengleichheit." Wichtig sei aber, die strengen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.

Vorratsdatenspeicherung ist die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen. In Deutschland fehlt ein Gesetz dazu - das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Vorgaben hierzu verworfen. Nun laufen Gespräche auf Regierungsebene. In der SPD ist das Thema hoch umstritten. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Lewentz nannte vier Bedingungen: Daten maximal drei Monate speichern, richterliche Anordnungen vorschreiben, bestimmte Berufsgeheimnisse wahren und Straftaten klar definieren. "Da Terroristen und Kriminelle global agieren, müsste die Vorratsdatenspeicherung eigentlich europaweit geregelt werden. Leider will das die EU-Kommission nicht machen", bedauerte Lewentz. "Deswegen muss jetzt die Bundesregierung eine nationale Lösung erarbeiten."

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