Innenminister sagen Ja zu neuem NPD-Verbotsantrag

Innenminister sagen Ja zu neuem NPD-Verbotsantrag

Obwohl die Hürden hoch sind, haben sich die Innenminister der Länder für einen neuen NPD-Verbotsantrag ausgesprochen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist zuversichtlich, dass das Verfahren diesmal Erfolg hat.

Die Innenminister der Bundesländer haben sich am Mittwoch in Rostock einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie werden dies den Ministerpräsidenten empfehlen, die bereits heute in Berlin über das Thema beraten. Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings darauf, dass sie bei einem Verfahren erhebliche Risiken sehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch.

Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig waren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Beschluss seiner Länderkollegen für ein neues NPD-Verbotsverfahren grundsätzlich befürwortet.

Positiv hob er das zusammengetragene Material über die rechtsextreme Partei hervor. Es belege ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der NPD und zeige personelle Verflechtungen mit der Neonazi-Szene.

Die Hürden für ein Parteienverbot liegen hoch. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann Jahre dauern; der zuständige Senat muss mit einer Zweidrittel-Mehrheit für ein Verbot stimmen.

oraussetzung für das Verbot ist, dass die Partei "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger" beabsichtigt, "die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) glaubt, dass die NPD diese Voraussetzungen erfüllt. Die rechtsextreme Partei sei "verfassungsfeindlich, antidemokratisch und antisemitisch", sagte Beck im Gespräch mit dem Volksfreund. Der SPD-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass das Verbotsverfahren dieses Mal erfolgreich sein wird: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die V-Leute in den NPD-Führungsebenen abgeschaltet."

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sagte, er sei für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass es auch tatsächlich zu dem gewünschten Ergebnis führe.

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