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Integrationsministerin Alt ruft zum Engagement für Flüchtlinge auf

Integrationsministerin Alt ruft zum Engagement für Flüchtlinge auf

Über die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz sind sich alle Fraktionen des Landtags einig. Um die richtigen Wege streiten Rot-Grün und die CDU-Opposition hingegen.

Mainz. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat gestern in einer Regierungserklärung vor dem Landtag die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als "große Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft" und als "Kraftanstrengung" bezeichnet. 15 000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr erwartet, 10 000 waren es 2014.
Alt betonte, drei Dinge seien wichtig: Sprache, Arbeit und psycho-soziale Betreuung. Das Land setze "seit langem vorbereitete Maßnahmen" konsequent um und nehme viel Geld in die Hand. Von 90 Millionen Euro Landesmitteln gingen 52 Millionen Euro an die Kommunen. Ferner würden 20 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eingesetzt, damit würden die Kommunen nicht belastet. Aber es gehe nicht allein um Kosten, Gebäude oder Einrichtungen. "Es geht um Menschen."
Alt räumte ein, sie habe zur Kenntnis genommen, dass es einen sehr hohen Gesprächsbedarf gebe - vor allem aus den Kommunen war dieser signalisiert worden. Deshalb werde die Landesregierung fortan "ihre Kommunikation bündeln". Ferner solle über die Landesförderbank ISB ein Kreditprogramm über 20 Millionen Euro aufgelegt werden, um Kommunen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen. Die Darlehen würden drei Jahre lang zinsfrei gewährt.
Das Land bemüht sich laut Alt um weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Hermeskeil und Kusel. Bislang beträgt die Kapazität in Trier und Ingelheim 1700 Plätze. Man habe großes Interesse an einer guten Ausstattung der Kommunen. "Kein Verständnis" habe man aber für "überzogene Forderungen", wie sie der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU) für Hermeskeil erhoben habe.
Die Ministerin appellierte an den Bund, der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Seine Beteiligung lasse zu wünschen übrig. Er müsse sich etwa an den Kosten für die Unterkunft beteiligen.
Oppositionsführerin Julia Klöckner kritisierte, das Land habe "die Entwicklung verschlafen". So gebe es keine Koordinierungsstelle für die Kommunen. Sie blieben auch auf Kosten sitzen, Mainz zum Beispiel pro Zuwanderer auf 700 Euro. Insofern sei es "nur zynisch", wenn das Land gestatte, dass die Kommunen noch mehr Schulden machen dürften. Mit ihrem Maßnahmenpaket serviere die Regierung "aufgewärmtes Essen als Köstlichkeit", sagte die CDU-Chefin.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer lobte die Ministerin, die das Thema "mit Engagement und Herzblut" verfolge. Die Landesregierung plane und handele konkret. Wichtig sei, Zuwanderung als Chance zu begreifen und nicht als Risiko wie in den 1990er Jahren. Gespräche über weitere Aufnahmeeinrichtungen würden geführt. Dabei sei CDU-Landesvize Günther Schartz mit dem Versuch entlarvt worden, "politisch Kapital zu schlagen".
Für Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler steht fest: "Wir leben die humanste Flüchtlingspolitik in Deutschland vor." Das Land setze auf konkretes Handeln im Alltag statt auf Inszenierung wie die CDU. Die Ministerin sei "tatkräftig und kompetent". Köbler appellierte an die Union, sich beim Bund für dessen stärkere finanzielle Beteiligung einzusetzen. "Es geht nur gemeinsam."