Interview mit Parteienforscher Uwe Jun: "Baldauf braucht Strategie"

Kostenpflichtiger Inhalt: Trierer Parteienforscher zur Landtagswahl 2021 : „Der Gegenwind aus Berlin ist die größte Gefahr für Malu Dreyer“

Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun über die Chancen von CDU-Kandidat Baldauf, Koalitionen und die Wahrscheinlichkeit einer Kabinettsumbildung im Land.

(flor) Der CDU-Herausforderer 2021 steht fest, bei der AfD gibt es einen Machtwechsel, die Grünen stellen eine Spitzenkandidatin auf: Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun schätzt die landespolitische Lage im TV-Interview ein.

Die Abstimmung um die CDU-Spitzenkandidatur in Rheinland-Pfalz verlief erstaunlich harmonisch. Welchen Rückenwind nimmt Christian Baldauf aus dem Parteitag mit?

Uwe Jun: Die CDU hätte sich mit Kontroversen keinen Gefallen getan, denn gerade Personaldiskussionen waren ja der Auslöser für eine längere Durststrecke der Union bei Landtagswahlen. Christian Baldauf kann die 80,25 Prozent, mit denen er sich gegen Marlon Bröhr durchgesetzt hat, dagegen als hervorragendes Ergebnis interpretieren. Seine Legitimation als Spitzenkandidat der CDU ist damit größer geworden.

Hat Baldauf aber auch eine Chance im Duell mit Malu Dreyer?

Jun: Es wird nicht einfach für ihn. Er muss dringend einen höheren Bekanntheitsgrad aufbauen, da seine Werte bislang nicht berauschend sind. Und er braucht eine klare Strategie, wie er sich von der Regierungskoalition abgrenzen und gleichzeitig Mehrheiten herstellen will.

Auch Armin Laschet in Nordrhein Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein haben Landtagswahlen mit niedrigem Bekanntheitswert gewonnen. Warum soll Baldauf das nicht gelingen?

Jun: Ich teile diese Auffassung nicht ganz, denn die Popularität der Ministerpräsidenten spielt eine große Rolle. In Schleswig-Holstein hatte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig schlechte Werte, die von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen gingen vor den Wahlen deutlich nach unten. Die Zustimmung für Malu Dreyer ist in Rheinland-Pfalz in der Bevölkerung dagegen ausgesprochen gut. Daher ist diese Position mehr ein Ausdruck der Hoffnung. Sollte es bis 2021 aber der Fall sein, dass die Popularität der Ministerpräsidentin spürbar sinkt, kann die CDU davon vermutlich profitieren.

Als Julia Klöckner Spitzenkandidatin der CDU war, hieß es, sie sei mehr Paris als Pirmasens. Wie sehr ist es für Christian Baldauf in Rheinland-Pfalz von Vorteil, dass er mehr Pirmasens als Paris ist?

Jun: In der Tat haben Sie recht. In Rheinland-Pfalz hat sich bei Kurt Beck und Malu Dreyer gezeigt, wie wichtig die regionale Verankerung ist und wie sehr sie von vielen Wählern geschätzt wird. Für Ministerpräsidentschaftskandidaten ist es immer von Vorteil die Verbundenheit mit dem Land auszudrücken. Julia Klöckner hatte umgekehrt aber eine Aufmerksamkeit und Ausstrahlung, die großes Interesse bei Wählern geweckt haben. Das muss Christian Baldauf erst einmal gelingen.

In der Bildungs- und Wissenschaftspolitik weht der SPD als Regierungspartei ein scharfer Wind ins Gesicht. Es gab Konflikte um kleine Grundschulen, Hochschul-Fusionen, Kitas und nun die Unterrichtsversorgung. Ist das ein Problem für die Wahl 2021?

Jun: Ja, weil die Bildungspolitik eine der wenigen originären Länderangelegenheiten ist. Wenn einer Regierungspartei da ein Negativ-Image anhaftet, ist das ein großer Nachteil. Das hat man etwa 2017 in Nordrhein-Westfalen gesehen, wo nicht zuletzt wegen der wahrgenommenen Defizite in der Bildungspolitik die Landesregierung abgewählt wurde.

Bildungsministerin Hubig und Wissenschaftsminister Wolf – beides Sozialdemokraten – stehen oft in der Kritik. Trauen Sie Malu Dreyer noch eine Kabinettsumbildung vor der Wahl zu?

Jun: Frau Dreyer hat eine Kabinettsumbildung schon mal im Vorfeld der Landtagswahl 2016 vorgenommen und war da nicht zögerlich. Am Ende muss die Ministerpräsidentin entscheiden, inwieweit ein Austausch von Ministern helfen könnte, um der Landesregierung zu mehr Popularität zu verhelfen.

Wo sehen Sie inhaltlich weitere Achillesfersen, die der Ministerpräsidentin vor der Wahl 2021 gefährlich werden können?

Jun: In der Wirtschaftspolitik ist die Landesregierung nicht überbordend gut aufgestellt, etwa wenn es um die schwächeren Regionen geht. Das belastet am Ende die gesamte Koalition – und damit auch die Regierungschefin.

Den Wirtschaftsminister stellt aber die FDP mit Volker Wissing, der mit der CDU in dieser Legislaturperiode mehrfach im Streit lag. Inwieweit haben die Liberalen mit der Linie ein Problem, wenn sie 2021 noch konservative Wähler abgreifen wollen, die sich eher ein Bündnis mit der Union wünschen?

Jun: Die FDP in Rheinland-Pfalz ist seit Jahrzehnten eher der SPD eng verbunden, die gemeinsame Vergangenheit mit der CDU liegt lange zurück. Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Volker Wissing muss im Wahlkampf darlegen, warum er die Ampelkoalition auch nach 2021 noch sinnhaft unterstreicht und zugleich aufpassen, dass es am Ende nicht für Rot-Grün ohne die FDP reicht. Er darf gleichzeitig den Teil der Wählerschaft nicht verprellen, der der CDU näher steht als der SPD. Das wird die große strategische Herausforderung der Liberalen im Landtagswahlkampf 2021. Insgesamt halte ich Volker Wissing für pragmatisch genug, dass er sich im Fall der Fälle auch Koalitionsgesprächen mit der CDU nicht gänzlich verschließen würde.

Halten Sie Schwarz-Grün im Land für denkbar?

Jun: Bislang fehlt der CDU eine echte Machtoption, weil sich die Grünen im Land stärker an die SPD halten. Das erschwert es der CDU, eine strategische Gegenfront aufzubauen.

Woran machen Sie das Verhalten der Grünen fest?

Jun: Die Grünen sehen sich in Rheinland-Pfalz – kulturell und ökonomisch – traditionell links von der SPD. Das macht ein Bündnis mit der CDU schwerer, mit der sie im Landtag in vielen Fragen eher konfrontativ umgehen. Koalitionen von Schwarz und Grün – wie in Hessen und Baden-Württemberg – sind auf lange Zeit vorbereitet worden. In Rheinland-Pfalz müssten die Grünen dafür ihren Stil ändern, in Fragen von Integration, Wirtschaft und Bildung eine größere Nähe zur CDU herstellen. Dann besteht aber die Gefahr, Wähler zu verprellen, für die ein solches Image völlig ungewohnt wäre.

Welche Chancen sehen Sie für die designierte Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel bei einer Landtagswahl?

Jun: Für Anne Spiegel gilt noch stärker das, was ich zu Christian Baldauf gesagt habe: Sie muss sich erst einmal einen gewissen Bekanntheitsgrad aufbauen. Das braucht Zeit. Daher war es klug vom Grünen-Landesvorstand, eine Spitzenkandidatin bereits jetzt zu ernennen. Dann hat Spiegel die Aufgabe, den Landes-Grünen ein eigenes Image aufzubauen, um die Abhängigkeit der Landesgrünen vom Trend der Bundespartei zu verringern. Zudem hat die SPD mit Malu Dreyer eine Kandidatin, die recht weit ins grüne Wählermilieu hineinwirkt.

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat den Trierer Michael Frisch als Landeschef gewählt und nicht den unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Joachim Paul. Was halten Sie davon?

Jun: Das war eine nachvollziehbare Entscheidung. Joachim Paul wäre eine Belastung für die Partei gewesen, falls sich die Vorwürfe bewahrheiten, die er bislang nicht widerlegen konte. Eine Wahl Pauls zum jetzigen Zeitpunkt hätte auch die Position von Fraktionschef Uwe Junge geschwächt.

Die SPD wählt ihren neuen Bundesvorstand. Welches der Duos hilft Malu Dreyer am meisten, um die Landtagswahl 2021 gewinnen zu können?

Jun: Das lässt sich nur spekulativ sagen. Für Frau Dreyer ist aber der schlechte Zustand der Bundes-SPD fraglos ein Problem. Der Gegenwind aus Berlin ist vielleicht sogar die größte Gefahr für Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische SPD bei der Landtagswahl 2021.

 Interview: Florian Schlecht