1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Ist der Landeshaushalt ein Fass ohne Boden? - Wo im nächsten Jahr gespart und wo Geld ausgegeben werden soll

Ist der Landeshaushalt ein Fass ohne Boden? - Wo im nächsten Jahr gespart und wo Geld ausgegeben werden soll

Das Land muss zum Ausgleich seines Haushalts im kommenden Jahr 408 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sieht die rot-grüne Regierung dennoch finanzpolitisch auf einem guten Weg. Die CDU wettert, das sei kein Spar-, sondern ein Schuldenhaushalt.

Mainz. Als die Finanzministerin nach ihrer 75-minütigen Haushaltsrede wieder in der Regierungsbank Platz nimmt, drückt Tischnachbarin Malu Dreyer ihrer Parteifreundin Doris Ahnen anerkennend die Hand. Auch Innenminister Roger Lewentz und die grüne Vizeregierungschefin Eveline Lemke nicken der SPD-Politikerin nach ihrer Haushalts-Jungfernrede zu, während ihre Fraktionskollegen artig applaudieren.
Schon heute Morgen wird die gebürtige Triererin im Mainzer Landtag ganz andere Töne zu hören bekommen. Dann wird CDU-Chefin Julia Klöckner den ersten Haushalt der seit einem knappen Jahr amtierenden Finanzministerin nach allen Regeln der Kunst zerrupfen und als Schuldenhaushalt brandmarken. Einen kleinen Vorgeschmack gab es für die Regierungsriege schon am Montag, als ein Dutzend Mitglieder der CDU-Jugendorganisation mit einer kleinen "Fass-ohne-Boden-Demo" in Sichtweite des Landtags gegen den unausgeglichenen Haushalt protestierte.
In der Tat: Ohne neue Schulden kommt auch der 2016er Haushalt nicht aus. Allerdings sinkt die Höhe der neu aufgenommenen Kredite von Jahr zu Jahr, bis 2020 die Ausgaben erstmals die Einnahmen nicht mehr übersteigen sollen. Deswegen drückt die Landesregierung schon jetzt kräftig auf die Sparbremse. So sollen etwa im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung 93 Stellen wegfallen, im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung innerhalb von sechs Jahren sogar 210 Stellen (der TV berichtete). Geld sparen will das Land auch bei Steuerkooperationen mit dem Saarland oder durch Deckelung neuer Ganztagsschulen.
Geld ausgeben will das Land auch in Zukunft für Kinderbetreuung, Bildung, Straßen, ehrenamtliches Engagement, Gesundheit und den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Allein 165 Millionen Euro sind im neuen Haushalt für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen.
Doris Ahnen, die als Finanzministerin auch für den Bereich Bauen und Wohnen zuständig ist, kündigte in diesem Zusammenhang an, den Wohnungsbau stärker zu fördern. Über 4000 neue, bezahlbare Wohnungen sollen so entstehen, sagte Ahnen. Kommunen und private Investoren sollen zudem durch günstige Kredite dazu gebracht werden, Wohnungen zu modernisieren oder zu bauen.
Der Landeshaushalt kommt nach der heutigen Aussprache in die Ausschüsse, bevor sich der Landtag erneut mit dem Thema beschäftigt. Voraussichtlich wird er dann Ende des Jahres verabschiedet.