Jedes Zuhause im Internet

Der Internet-Konzern Google plant einen neuen Online-Dienst "Street View" (Straßensicht), für den Straßen und Häuser fotografiert und gefilmt werden. Dagegen regt sich Widerstand im Landtag. Die Parteien sind besorgt. Innenminister Karl Peter Bruch kündigt rechtliche Prüfungen an.

Mainz. Ein Auto mit einer hochentwickelten 360-Grad-Kamera auf dem Dach fährt durch die Straßen. Das Gerät schießt in Sekundenschnelle Hunderte Bilder. Diese sind von einer bestechenden Qualität und enorm detailreich. Geht es nach dem Konzern Google, der durch seine Suchmaschine im Internet weltbekannt ist, kann sich jeder die Bilder noch in diesem Jahr im Netz anschauen.

Während der federführende Hamburger Datenschutzbeauftragte nach Verhandlungen mit Google Deutschland und einigen verschärften Datenschutzvorgaben grünes Licht gibt, nehmen die Bedenken auf landespolitischer Ebene zu. Nach TV-Informationen wird sich das Landeskabinett in der kommenden Woche erstmals intensiv mit dem Thema befassen. Danach werden wohl der Innenausschuss und die Datenschutzkommission ebenfalls darüber diskutieren.

Die rechtliche Grundlage scheint klar: "Wir haben keine Möglichkeiten, Fotos oder Filme im öffentlichen Raum zu verbieten", sagt Innenminister Bruch. Die Diskussion unter Datenschützern und in der Politik ist entbrannt, seit die Google-Pläne mit ihrem gewerblichen Zweck bekannt geworden sind. Der Dienst soll es Nutzern ermöglichen, am Computer eine realitätsnahe "Kamerafahrt" durch ihre Straße zu unternehmen. Google geht von zahlreichen Interessenten aus und will mit Werbung Geld verdienen.

Die Kritik entzündet sich daran, dass bei Aufnahmen sogar Auto-Kennzeichen und Gesichter zu erkennen waren. Damit droht eine Verletzung der Privatsphäre. Vergessen wird allerdings gerne, dass es längst ähnliche Angebote gibt. Bei Google Earth zum Beispiel lassen sich ebenfalls Straßen und Häuser mit Details erkennen.

Bauchschmerzen mit "Street View" hat nicht nur der Liberale Thomas Auler, der als ehemaliger Kriminalbeamter mutmaßt, Einbrecher könnten sich die Aufnahmen im Netz beim Ausbaldowern ihrer Objekte zunutze machen. "Vom gläsernen Menschen zur gläsernen Immobilie", moniert er. Der Innenminister äußert ebenfalls Bedenken. Zu prüfen sei "eine weitere Stärkung der Rechte der Betroffenen", sagt Karl Peter Bruch. Er hält die jüngsten Vereinbarungen zwischen Google Deutschland und dem Hamburger Datenschutzbeauftragten nicht für ausreichend. Das Unternehmen will bei Widersprüchen von Bürgern in Bezug auf Aufnahmen von Personen, Autos oder Grundstücken die Rohdaten unkenntlich machen sowie vorab die Routen der Kamera-Autos veröffentlichen. Betroffene können auch schon Widerspruch einlegen, bevor die Bilder im Netz sind. Dazu will Google einen Link im Internet einrichten.

Bruch reicht das nicht. Er kritisiert, es würden zwar die Städte angekündigt, in denen die Google-Autos unterwegs seien, nicht aber, wann in welchen Straßen. Der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen ergänzt, die Fahrzeuge seien überall im Land unterwegs (unter anderem in Trier, der TV berichtete), jedoch sei der Einsatz in Kusel nicht angekündigt worden.

Zur Zurückhaltung mahnt derweil die CDU. "Erstmal seriös und genau analysieren, dann Schwachpunkte erkennen und abstellen", sagt Norbert Mittrücker. Für Aufgeregtheiten sei kein Platz.