Jetzt entscheiden Richter über den Ring

Jetzt entscheiden Richter über den Ring

Nach monatelangen Verhandlungen über eine gütliche Trennung kommt es zwischen dem Land und den privaten Pächtern am Nürburgring, denen im Februar gekündigt worden ist, zu einem Rechtsstreit.

(fcg) Die Zukunft des Nürburgrings bleibt auf unabsehbare Zeit ungewiss. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat gestern beschlossen, die zähen Verhandlungen mit den Betreibern Jörg Lindner und Kai Richter zu beenden. "Die Gespräche haben trotz positiver Ansätze zu Beginn bislang keine Einigung erbracht", heißt es erklärend in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei. Jetzt erfolgt eine juristische Auseinandersetzung, die nach früheren Angaben des zuständigen Innenministers Roger Lewentz (SPD) bis zu eineinhalb Jahren dauern kann. Das Land will dadurch die Verfügungsgewalt über die Rennstrecke erlangen.

Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH, der die Immobilien an der Eifelrennstrecke gehören, wird zwei schon beim Landgericht Koblenz eingereichte Klagen, darunter eine auf Räumung, gegen die private Nürburgring Automotive GmbH (NAG) auf Geheiß des Gesellschafters Land aktivieren. Dafür wird eine Gebühr von 220.000 Euro fällig. Bislang sind bereits Anwaltskosten von 135.000 Euro entstanden, die sich noch drastisch erhöhen dürften. Die Richter des Landgerichts müssen dann entscheiden, ob und wann die Pächter das Feld räumen müssen.

Lindner und Richter haben ihrerseits mehrfach mit einer Schadenersatzklage gedroht. Sollte sie eingereicht werden, wird auch darüber das Landgericht Koblenz entscheiden. Vergeblich hatten die Anwälte beider Seiten darum gerungen, ein außergerichtliches Schiedsverfahren zu vereinbaren. Auch Ministerpräsident Kurt Beck hatte sich eingeschaltet. Ausgelöst worden war der Streit dadurch, dass Lindner und Richter die vertraglich vereinbarten Pachtzahlungen nicht geleistet hatten, obwohl sie dies nach eigener Darstellung hätten tun können.

Die Rückstände belaufen sich nach Angaben des Innenministeriums auf eine zweistellige Millionensumme. Insbesondere ist eine Tourismus- oder Spielbankabgabe von 3,2 Millionen Euro pro Jahr strittig. Die Pächter erheben Anspruch auf das Geld, das Land weist diesen zurück. Am Mittwoch debattiert der Landtag über die neueste Entwicklung am Nürburgring. Dabei wird auch das EU-Beihilfeverfahren, in dem es um möglicherweise verbotene Subventionen über mehr als eine halbe Milliarde Euro geht, eine Rolle spielen.