Jetzt müssen Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen

Mainz · Die Abgeordneten des Landtags sind Berufspolitiker, dürfen aber mit Nebentätigkeiten so viel dazuverdienen, wie sie möchten. Diese bislang geheimen Einkünfte müssen sie nun bekanntgeben. Das hat der Landtag beschlossen.

Ein Volksvertreter in Rheinland-Pfalz bekommt monatlich 5625 Euro. Dazu erhält er eine Kostenpauschale für Büro, Porto und Telefon von 1280 Euro. Ferner gibt es bei Sitzungen in Mainz eine Tagesgeldpauschale von 281 Euro und monatlich mindestens 161 Euro Fahrtkosten.

Viele Abgeordnete sind darüber hinaus noch Mitglieder in kommunalen Räten oder Aufsichtsräten, wo sie etwa Sitzungsgeld bekommen, oder sie üben noch eine berufliche Tätigkeit aus.
Was hier an Nebeneinkünften erzielt wird, bleibt bisher der Öffentlichkeit verborgen. Dabei könnte das mit Blick auf mögliche Interessenskonflikte oder die Unabhängigkeit der Abgeordneten durchaus spannend sein.

Ab Mai kann jeder Bürger die Nebeneinkünfte aller 101 Abgeordneten erfahren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Offenlegung in einem Elf-Stufen-Modell beschlossen. Das ist die transparenteste Regelung aller Bundesländer. Die unterste Stufe umfasst Nebenverdienste von 500 bis 1000 Euro im Monat, die oberste Stufe mehr als 250.000 Euro. Ende Januar erhalten alle Volksvertreter einen Fragebogen, der bis Ende April zu beantworten ist.

Die CDU-Opposition hat das Gesetz abgelehnt. Sie wollte wie in Bayern, Hessen oder Niedersachsen in Anlehnung an die Bundestagsregeln ein Zehn-Stufen-Modell und ist dagegen, Nebeneinkünfte unter 1000 Euro zu erfassen. Das sei zu bürokratisch.

Der Volksfreund hat alle 14 regionalen Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen nach ihren monatlichen Nebenverdiensten gefragt. Die Grünen veröffentlichen das bereits seit längerem freiwillig. Entsprechend reagierte Jutta Blatzheim-Roegler aus Bernkastel-Kues am schnellsten. Sie erzielt Nebeneinkünfte von höchstens 150 Euro monatlich. Die CDU-Abgeordneten Michael Billen und Herbert Schneiders machten keine Angaben, sondern wünschen frohe Weihnachten.

<b>Was die Abgeordneten der Region nebenbei verdienen

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