Parteitag am Samstag Julia Klöckner tritt nach zwölf Jahren als Landesvorsitzende ab: Schafft die CDU den Neuanfang?
Mainz/Wittlich · Bei der rheinland-pfälzischen CDU endet am Samstag eine Ära: Julia Klöckner tritt nicht mehr als Parteivorsitzende an. Christian Baldauf will ihr Nachfolger werden. Er würde die Partei in einer schwierigen Zeit übernehmen. Ob dem erfahrenen Pfälzer der Neuanfang für die Partei gelingen kann, bezweifeln allerdings viele.
Nach zwölf Jahren tritt Julia Klöckner am Wochenende als Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU ab. Ihr Nachfolger soll Christian Baldauf werden. Dem 54-Jährigen steht nicht weniger bevor als ein kompletter Umbau der Partei. Im Bund hatte die CDU im vergangenen Jahr nach der Ära Merkel erstmals wieder die Regierungsbeteiligung verloren. Im Land hatten die Christdemokraten mit dem Spitzenkandidaten Baldauf selbst 2021 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
„Das ist eine herausfordernde Aufgabe“
Beim Parteitag am Samstag in Wittlich will die rheinland-pfälzische CDU den Neuanfang schaffen. Wobei Baldauf dafür wahrlich kein unbeschriebenes Blatt ist. Der Pfälzer ist derzeit schon Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag und hatte das Amt des Landesvorsitzenden vor Julia Klöckner auch schon einmal inne. Gegenkandidaten gibt es keine. „Das ist eine herausfordernde Aufgabe“, sagt Baldauf im Interview mit unserer Redaktion. Ein Neuanfang sei aber keine Frage des Alters. „Es ist gut, viel Erfahrung mitzubringen“, so Baldauf.
CDU kommt im Land nicht an der SPD vorbei
Ob Baldauf bei der Landtagswahl in vier Jahren ebenfalls wieder als Spitzenkandidat antritt, hat er bislang offen gelassen. Seit mehr als 30 Jahren hatte die CDU immer wieder das Nachsehen gegen die SPD im Land. Bei der letzten Wahl hat es nur noch für 27,7 Prozent gereicht. An der Basis grummelt es deshalb, das sagt auch Baldauf selbst. Die rheinland-pfälzische CDU sei nicht zufrieden und auch nicht mehr richtig kampagnenfähig.
35.000 Mitglieder hat die Partei - noch
Mit einem neuen Team im Landesvorstand und auch der Basis will Baldauf das ändern. Die Mitgliederzahl gilt noch als einer der größten Stärken der. Doch seit Jahren nimmt das Parteiengagement generell ab. 35.000 Mitglieder hat die CDU noch, 2009 waren es fast 50.000. Der SPD geht es da nicht besser, aber sie ist seit Jahrzehnten in der Landesregierung.
Köckner: CDU ist mehr als nur Landtagswahlergebnisse
Klöckner sieht nach ihrer zwölfjährigen Amtszeit aber nicht nur dieses Resultat. Es gebe mehr als nur die Landtagswahlergebnisse. Die Partei sei nach wie vor stark bei der Zahl der Landräte und der hauptamtlichen Bürgermeister, sagte Klöckner am Donnerstag. Sie selbst habe in den zwölf Jahren als Vorsitzende viele Impulse gegeben, die Parteifinanzen konsolidiert und die zerstrittene Partei geeint. „Wir sind in der Breite gut verankert, aber wir müssen uns auch erneuern“, so Klöckner.
Kann Baldauf für den Neuanfang stehen?
Kann Christian Baldauf das - die Erneuerung verkörpern? Nach Ansicht des Trierer Parteienforschers Uwe Jun befindet sich die CDU nach dem schlechtesten Landtagswahlergebnis „sozusagen noch in der Reha, aus der sie noch keinen Weg hinaus gefunden hat“. „Ob Christian Baldauf die CDU aus dieser Krise führen kann, bezweifeln viele“, sagt Jun. Sein Nachteil sei, dass er schon viele Jahre in Führungspositionen der CDU verbracht habe, ohne aber erfolgreich zu sein. „Es wird schwer für ihn, dieses Image abzulegen, ich halte es aber nicht für ausgeschlossen“, so der Parteienforscher. Baldauf sei im Moment die Lösung für die CDU, weil auch kein anderer aussichtsreicher Kandidat zur Verfügung stehe. „Er muss schnell beweisen, dass er der Herausforderer bei der nächsten Wahl sein kann“, sagt Jun. Mit Kurt Beck und Malu Dreyer als populären Ministerpräsidenten habe der Christdemokrat bislang aber auch eine unglaublich schwierige Aufgabe gehabt.
Parteienforscher: CDU braucht Offensive gegen Regierung
Jun attestiert der Partei in den Kommunen eine Mobilisierungsschwäche – „die CDU erscheint recht demoralisiert“. Baldauf müsse nach seiner Wahl daran arbeiten, der Partei wieder Zuversicht zu geben. Dazu benötige es eine inhaltliche Agenda sowie eine mediale Offensive – auch gegen die Ampel-Regierung.
Bevor Baldauf das angehen kann, müssen am Samstag die gut 350 Delegierten entscheiden, mit welchem Signal er aus der Wittlicher Halle gehen kann. Mit einem überdeutlichen Ergebnis rechnen wenige, auch in der Partei. Julia Klöckner erzielte 2014 mit 99 Prozent ihr bestes Ergebnis.
