Julia Klöckner verteidigt das Handeln der CDU in der Spendenaffäre
Mainz · CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hat das Handeln ihrer Partei in der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss verteidigt. „Das ist Transparenz und Aufklärung“, sagte sie. Worte, die im Mainzer Landtag für Aufregung sorgten.
16 Tage lang hat Julia Klöckner zur Spendenaffäre um die CDU geschwiegen. Ging es darum, offensichtlich verdeckte Überweisungen des Ex-Geheimagenten Werner Mauss auf die Konten des rheinland-pfälzischen Landesverbandes und des Kreisverbandes Cochem-Zell zu erklären, mussten entweder der ansonsten im Hintergrund stehende Landesgeschäftsführer Jan Zimmer oder Schatzmeister Peter Bleser vor die Presse treten.
Von Klöckner gab es kein Wort. Bis Mittwoch. Da tritt die CDU-Fraktionschefin vor den Mainzer Landtag. Mit rotem Blazer - und für viele Beobachter völlig überraschend nach dem eisernen Rückzug. Doch wer hoffte, dass Klöckner was Neues zu den Vorwürfen beisteuert, wurde enttäuscht. Sie wiederholte, was der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser schon einen Tag vorher erzählt hatte. Die Partei habe nicht davon ausgehen können, dass es sich um verdeckte Spenden handelte. Auf Medienanfragen habe die CDU schnell reagiert. Als Zweifel aufgekommen seien, ob die Eisenacher Anwaltskanzlei wirklich der wahre Geldgeber der 82.000 Euro sei, habe sich die Partei schnell rückversichert. Und als klar gewesen sei, dass das Geld nicht direkt von der Kanzlei stamme, habe sie es an die für Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung weitergeleitet, weil anonyme Spenden verboten sind. Die Öffentlichkeit sei immer direkt informiert worden.
"Das ist Transparenz und Aufklärung", sagt Klöckner. Eigenschaften, die sie bei der Landesregierung in der Affäre um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn vermisst hatte. Eigenschaften, an denen es nach Sicht der anderen Parteien im Landtag nun auch bei Klöckner mangelt. Ihre Rede entfacht scharfen Gegenwind. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer kritisiert, Klöckner lasse Fragen offen. Warum habe Werner Mauss über Jahre an die CDU gespendet? Habe er es getan ohne Aussicht auf ein Gegengeschäft? Warum habe die CDU nichts gemerkt, als auf Überweisungen in der Betreffzeile die Mauss-Firma Nolilane und einmal der Vermerk "Mandant" gestanden habe, was eindeutige Hinweise gewesen seien? Und was habe Klöckner bei einem Besuch auf dem Hunsrücker Anwesen von Werner Mauss mit dem Ex-Geheimagenten besprochen? "Oder haben Sie sich in der Tür geirrt?"
FDP-Fraktionschef Thomas Roth mäkelt: "Warum kam niemand auf die Idee, Nolilane mal bei Google einzugeben? Mit zehn Sekunden Recherche wäre sie auf die Firma von Herr Mauss gestoßen." Dass die CDU nun die Opferrolle einnehme, sei bemerkenswert. "Ein Opfer mit mehr als 80.000 Euro an illegalen Spenden."
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler sagt, er sehe Klöckner in einer Reihe mit dem einstigen rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr und Altkanzler Helmut Kohl. Beide waren in Spendenskandale verwickelt. Aufklärung von der CDU fordert auch AfD-Chef Uwe Junge. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.
Klöckner entgegnet nach den harten Vorwürfen nichts mehr. Das übernimmt CDU-Politiker Christian Baldauf für sie. Er sagt, Klöckner habe lückenlos aufgeklärt. Die Vorwürfe seien "Unterstellungen" und "Unverschämtheiten". Auch die Kanzlei Hansen, von der die Überweisungen kommen, hat sich inzwischen geäußert. In einem Brief schreibt sie, es sei ein Versehen des Büros, dass nicht in allen Überweisungen seit 2008 ausdrücklich "Nolilane" gestanden habe. Das Kanzlei bedauere es, sollte der Eindruck entstanden sei, von ihr stammen die Spenden. Die CDU erwägt, die Kanzlei auf Schadenersatz zu verklagen, sollte sie eine Strafe zahlen müssen.
Woher kommt das Geld?
Die Cochem-Zeller CDU hat die zwischen 2008 und 2015 offenbar zu Unrecht kassierten Spenden in Höhe von insgesamt 63.500 Euro nach Angaben ihrer Vorsitzenden Anke Beilstein am Freitag an den Bundestagspräsidenten überwiesen. Aber wie kommt ein relativ kleiner Kreisverband auf die Schnelle an so viel Geld? "Wir musten keinen Kredit aufnehmen", sagte Anke Beilstein am Mittwoch unserer Zeitung. 19.000 Euro habe die Cochem-Zeller CDU auf dem Konto gehabt, der Rest sei durch die Auflösung eines Festgeldkontos zusammengekommen. Sollte der Bundestagspräsident wegen der offenbar unzulässigen Spenden gegen die CDU eine Strafzahlung verhängen, "müssen wir allerdings überlegen, was wir machen", sagt Beilstein. Wie bereits am Tag zuvor CDU-Landesschatzmeister Peter Bleser schloss auch die Cochem-Zeller Kreisvorsitzende Rückzahlungsforderungen gegen die Eisenacher Anwaltskanzlei, über die die Spenden des im Hunsrück lebenden Geheimagenten Werner Mauss abgewickelt wurden, nicht aus. "Wir sind unverschuldet in diese Lage gekommen", sagt Beilstein, die für die CDU auch im Mainzer Landtag sitzt. Extra Die Firma
Im Auftrag der Firma Nolilane sind seit 2008 möglicherweise illegale Spenden an die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU Cochem-Zell in Höhe von insgesamt 82 000 Euro geflossen. Wer steckt hinter dieser Firma? Die Nolilane N.V. ist eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts, Inhaber aller Anteile ist die Stiftung Werida in Liechtenstein, wie der Anwalt von Ex-Geheimagent Werner Mauss, Gero Himmelsbach, mit. Er verweist auf ein Schreiben der Eisenacher Kanzlei Hansen & Collegen. Einkommen und Vermögen der Gesellschaft Nolilane und der Stiftung Werida würden unmittelbar Mauss als eigenes Einkommen und Vermögen zugerechnet, heißt es in einem Schreiben der Kanzlei GGV, die Mauss in Steuersachen berät. Bevollmächtigter der Nolilane N.V. ist der Eisenacher Anwalt Franz Hansen, was aus einem Schreiben Hansens an Bundestagspräsident Norbert Lammert hervorgeht, auf das Anwalt Himmelsbach verweist. Die CDU-Spenden stammen laut Landesverband von der Kanzlei Hansen beziehungsweise von Anwalt Hansen. Nicht in allen Überweisungen ist dem Schreiben der Kanzlei Hansen zufolge allerdings "Nolilane" ausdrücklich als Spenderin genannt worden.
