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Jullien-Verfahren kurz vor Ende

Jullien-Verfahren kurz vor Ende

KOBLENZ. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Darlehens- und Subventionsbetrugs gegen den CDU-Landespolitiker Herbert Jullien will die Staatsanwaltschaft Koblenz nach fast zwei Jahren zu Ende bringen.

Jetzt hat die Verteidigung noch eine Frist zur weiteren Stellungnahme, wie Generalstaatsanwalt Norbert Weise auf Anfrage bestätigt. Jullien soll von der damaligen Kreissparkasse Cochem-Zell mehrere Darlehen von insgesamt 1,5 Millionen Euro mit angeblich falschen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erhalten haben. Jullien war damals im Verwaltungsrat und im Kreditausschuss der Kreissparkasse, die nach ihrer finanziellen Schieflage inzwischen mit der Kreissparkasse Bernkastel-Wittlich zur neuen Sparkasse Mittelmosel fusionierte. Weise lässt das Ergebnis der Ermittlungen offen. Wenn Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt würde, müsste der Landtag eingeschaltet und die Immunität des CDU-Abgeordneten aufgehoben werden. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen unserer Zeitung dürfte die Staatsanwaltschaft Koblenz das Verfahren nicht einstellen, sondern einen Strafbefehl beantragen. Bei 90 Tagessätzen würde Jullien nicht als vorbestraft gelten. Angeblich geht es im Fall jetzt um eine umstrittene Subvention von Anfang der 90er Jahre bei Julliens Existenzgründung als Steuerberater in Trier. Jullien hat die Vorwürfe bestritten.