Julliens Rücktritt auf Raten

Julliens Rücktritt auf Raten

MAINZ. Der CDU-Politiker Herbert Jullien wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Der Verzicht des Abgeordneten auf seinen Platz auf der Landesliste sei freiwillig und die Entscheidung einvernehmlich getroffen worden, sagte gestern Parteichef Christoph Böhr.

Die gerichtliche Verwarnung wegen Subventionsbetrugs und versuchter Steuerhinterziehung hat für Herbert Jullien auch ohne Vorstrafen-Charakter durchschlagende Konsequenzen. Am Ende eines Rückzugs auf Raten verzichtete der Abgeordnete nach seinem Rücktritt von den Ämtern des Landesschatzmeisters und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion auch endgültig auf ein neues Abgeordnetenmandat. Seine Direktkandidatur im Wahlkreis Cochem-Zell für die Landtagswahl am 26. März hatte der 56-Jährige bereits am vergangenen Freitag nach einer Sitzung des Kreisvorstands aufgegeben. Den Verzicht auf eine Bewerbung über die bereits beschlossene Landesliste (Platz sechs) verkündete Parteivorsitzender Böhr am Donnerstag. Jullien habe dem Landeswahlleiter schriftlich mitgeteilt, dass er ein Mandat nicht annehmen werde, sagte Böhr. Daraufhin werden die beiden Vertrauensleute der Partei nun eine neue, korrigierte Liste einreichen. Anstelle Julliens soll dann seine B-Kandidatin, Anke Beilstein, nachrücken, die auch als Direktkandidatin vom Kreisverband nominiert werden soll. Nach teils heftigen Debatten über Julliens Kandidatur herrsche nun Klarheit, sagte Böhr. Dessen Verzicht sei eine "freiwillig getroffene Entscheidung", betonte der Parteichef. Durch die offizielle Erklärung gegenüber dem Landeswahlleiter sieht er auch die Änderung der CDU-Landesliste rechtlich auf der sicheren Seite.Böhr: Es geht auch um menschliche Schicksale

Böhr äußerte Verständnis dafür, dass sich die Konsequenzen Julliens über einen längeren Zeitraum hinzögen. Solch schwerwiegende Entscheidungen für den Betroffenen und seine Familie könnten nicht nach einem halbstündigen Gespräch erwartet werden. Dabei gehe es auch um menschliche Schicksale. Die Landesliste ohne Einvernehmen mit dem Betroffenen von den Vertrauensleuten ändern zu lassen, hatte Böhr nach eigenem Bekunden abgelehnt. Auf dieses rechtliche "Glatteis" habe er sich nicht begeben wollen, sagte der Spitzenkandidat. Nach dem Verzicht auf die Direktkandidatur war Jullien heftig parteiintern unter Druck geraten, auch auf ein Mandat über die Liste zu verzichten. Auch Bezirksvorsitzende hielten diesen Schritt für "konsequent". Die SPD sprach von einer scheibchenweise Demontage, die ein "viel zu spätes Ende gefunden hat". Dabei habe die Parteispitze dem großen Druck der Basis nachgeben müssen. Die Grünen monierten ein "viel zu langes Trauerspiel". Jullien hatte am 11. Januar vor dem Landgericht Koblenz Subventionsbetrug und versuchte Steuerhinterziehung eingeräumt und war mit einer Geldauflage von 9000 Euro verwarnt worden.