Justiz-Streit eskaliert

TRIER. Der unter Beschuss geratene Rechtsanwalt Paul Greinert (der TV berichtete) wirft der Trierer Staatsanwaltschaft vor, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn nur eingeleitet zu haben, um ihn als missliebigen Verteidiger aus einem Verfahren hinaus zu katapultieren.

Die Anklagebehörde verdächtigt den Strafrechtsspezialisten, Zeugenaussagen manipuliert, Angeklagten-Post geschmuggelt und den Vorsitzenden Richter in einem Schreiben an seinen Mandanten beleidigt zu haben. Daher hat sie beantragt, Greinert aus dem laufenden Verfahren gegen einen Landwirt aus der Nähe von Wittlich auszuschließen. Der Verteidiger fühlt sich nun von der zuständigen Staatsanwältin "mit Verbissenheit verfolgt", wie er gegenüber dem TV sagte. Er sei den Anklägern "einfach zu unbequem". In einer schriftlichen Erklärung vermutet er, das ganze Verfahren diene "nur dem Zweck, eine Begründung für den Ausschließungsantrag zu liefern". In der Tat hatte Greinert zuvor seinerseits Befangenheits- und Ausschlussanträge gegen den Kammervorsitzenden und einen Prozessvertreter der Staatsanwaltschaft gestellt und zudem die Einstellung des Nötigungs-, Körperverletzungs- und Bedrohungsverfahrens gegen seinen Mandanten auf Grund vermeintlicher Formfehler gefordert. Zum möglichen Verhängnis wurden ihm allerdings die Angaben eines dubiosen Privatdetektivs aus Köln, dem auf Grund von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen eine Falschaussage zu Gunsten des Angeklagten nachgewiesen werden konnte. Diese Aussage sei mit Greinert besprochen gewesen, sagte der Zeuge. Greinert habe ihm nahe gelegt, wie er aussagen solle.Der Rechtsanwalt widerspricht mit Nachdruck. Der Zeuge habe ihm telefonisch seine Aussage angekündigt und er sei darüber "erfreut" gewesen, weil sie günstig für seinen Mandanten ausgefallen sei. Allerdings habe er die Aussage für wahr gehalten. Den Zeugen habe er später gar nicht selbst ins Verfahren eingeführt, zudem sei das Delikt, zu dem dieser ausgesagt habe, "sowieso nur ein unwichtiger Nebenkriegsschauplatz der Anklage". Die rüden Worte über den inzwischen pensionierten Kammervorsitzenden räumt Greinert ein. Sie seien aber in einem persönlichen Schreiben an seinen Mandanten enthalten gewesen und deshalb, ähnlich wie im Familienkreis, nicht strafbar.

"Bestürzendes juristisches Unvermögen"

Erst die Verlesung durch die Anklage habe den Richter öffentlich bloßgestellt. Das offenbare ein "bestürzendes juristisches Unvermögen" der Staatsanwaltschaft, die "in ihrem Belastungseifer" mehrfach Widersprüche übersehen habe. Die Staatsanwaltschaft enthält sich jeglicher Stellungnahme - "derzeit", wie der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Roos betont. Er rechnet bald mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über den Ausschlussantrag. So lange übt man sich in Zurückhaltung - auch wenn es offenkundig juckt, die Greinert'schen Vorwürfe nicht in der Öffentlichkeit stehen zu lassen. Am Donnerstag soll das OLG entscheiden, und dann wird wohl die nächste Runde eingeläutet. Greinert jedenfalls glaubt in seiner Stellungnahme schon zu wissen, wie das Verfahren gegen ihn endet: "Wie das Hornberger Schießen".