Damit ist der Fortbestand des OLG Koblenz gesichert. Die Fusionspläne der Landesregierung hatten zuvor massiven Widerstand bei der Bevölkerung und der Justiz ausgelöst.
Die achtköpfige Kommission unter der Leitung des früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsministers Hermann Hill (CDU) empfahl einstimmig, die einst geplante OLG-Fusion zu den Akten zu legen. "Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten", erklärte Hill. Im Gegenteil: Nach Ansicht des Gremiums wäre die Fusion aufgrund von Umzugs- und Reisekosten, Trennungsentschädigungen und zusätzlichen Mietaufwendungen eine teuere Angelegenheit geworden. Schließlich attestierte die Hill-Kommission mangelnde Bürgernähe, wäre es tatsächlich zu der OLG-Fusion am Standort Zweibrücken gekommen.
Das Expertengremium empfiehlt die Prüfung einer vertieften Zusammenarbeit des OLG Zweibrücken mit dem nahe gelegenen OLG Saarbrücken. Zudem sollen die rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte stärker in Verwaltungssachen kooperieren. Mit Blick auf die Verwaltungsgerichte raten die Fachleute, eine Reduzierung der Standorte zu prüfen. Dabei will sich die Kommission nicht auf eine Schließung des Mainzer Gerichts festlegen. DB