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Justizminister baut Stellen ab: Mehr Arbeit für weniger Richter

Justizminister baut Stellen ab: Mehr Arbeit für weniger Richter

Das rheinland-pfälzische Justizministerium sorgt mit dem Abbau von Richterstellen für Verdruss. Richterbund und CDU-Opposition warnen vor den Folgen des Sparkurses, die der Bürger etwa durch längere Verfahrensdauern spüre.

Auch ein Richter kämpft mit den Tücken der Technik. Früher hat er zum Beispiel seine Urteile diktiert, heute muss er sie in den Computer tippen. Das kostet Zeit - die er nicht hat. Denn auf seinem Schreibtisch türmen sich immer mehr Akten, weil sich die Arbeit aufgrund des Personalabbaus in der Justiz verdichtet hat. 2013 sind landesweit 20 Richterstellen gestrichen worden, bis 2015 sollen laut Justizministerium weitere 21 folgen.

Statistisch bearbeitet ein Richter am Amtsgericht laut Ministerium 326 Strafverfahren oder 558 Zivilsachen im Jahr. Der Verlust von 21 Richterstellen würde bedeuten, dass die verbliebenen Kollegen Akten von 6846 Straf- oder 11718 Zivilverfahren zusätzlich bearbeiten müssten.

In der Region mit dem Landgericht Trier und den acht Amtsgerichten Trier, Saarburg, Hermeskeil, Bernkastel-Kues, Wittlich, Daun, Prüm und Bitburg sind 2013 drei Stellen weggefallen. An welchen Gerichten nun weitere Einschnitte erfolgen, steht noch nicht fest. Das hängt von den Ergebnissen der Personalbedarfsrechnung ab, die im November wieder nach bundesweit einheitlichem System neu ermittelt wird. Eventuell wird auch bei den Staatsanwaltschaften gespart.

Thomas Edinger, Vorsitzender des Landesverbands des Richterbunds, sagt: "Wenn weitere Stellen abgebaut werden, wird das Qualitätseinbußen zur Folge haben. Schon jetzt fehlen landesweit geschätzt 40 Richter." Dadurch verlängerten sich die Gerichtsverfahren, oder diese würden später eröffnet. Ferner könnten Richter wegen des Zeitdrucks gezwungen sein, Akten weniger sorgfältig zu studieren.

Jutta Terner, frühere Direktorin des Amtsgerichts Trier, hält den Personalabbau für "ungeschickt und nicht angebracht". Denn die Rechtsordnungen seien stark ausgeweitet und die Verfahren aufwendiger geworden. Axel Wilke von der CDU-Opposition kritisiert die "falsche Schwerpunktsetzung" der Landesregierung. Der Rechtsstaat dürfe "nicht kaputtgespart werden".

Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hält die aus seiner Sicht moderaten Kürzungen für vertretbar: "Wir sind auch weiter gut an den Gerichten aufgestellt."