Justizminister Jochen Hartloff: Fesseln besser als schießen

Justizminister Jochen Hartloff: Fesseln besser als schießen

Justizminister Jochen Hartloff hält trotz Kritik an seinem Plan fest, die Schusswaffen in den Justizvollzugsanstalten des Landes abzuschaffen. Er werde aber noch Gespräche führen, versicherte er gestern im Rechtsausschuss.

Mainz. Fesseln statt schießen: Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) gibt es geeignetere Mittel als Waffen, um Gefangene bei Transporten von einer Flucht abzuhalten. Hartloff argumentiert, im Dunkeln könne nicht sauber gezielt werden. Außerdem sei der Gebrauch von Waffen "nahe am Mann kaum möglich". Handschellen seien die bessere Lösung. Zudem gebe es Sicherungsmaßnahmen der Polizei.
Nach Auskunft des Ministers hält die Mehrheit der Gefängnisbediensteten sein Vorhaben, die Schusswaffen abzuschaffen, für vernünftig. Auch alle Anstaltsleiter hätten sich dafür ausgesprochen. Hartloff verweist ferner auf die Justizvollzugsanstalt Diez: Obwohl dort viele "schwere Jungs" einsäßen, würden sie von den Bediensteten ohne Schusswaffen ausgeführt. In den Gefängnissen des Landes gebe es unterschiedliche Regelungen. Die meisten anderen Bundesländer hielten an Waffen fest.
Der Justizminister bekräftigt: "Wir gehen nicht davon aus, dass ein Sicherheitsproblem entsteht." Die Maßnahme werde Einspareffekte haben, diese stünden jedoch nicht im Vordergrund, sondern das Abwägen von Sicherheit und Eigenschutz.
Die oppositionelle CDU sieht das anders. "Wenn sich das her-umspricht, wird das seine Wirkung nicht verfehlen. Sie tun der Sicherheit der Bevölkerung und der Bediensteten keinen Gefallen", kritisiert der Abgeordnete Axel Wilke. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf ergänzt, er finde "kein einziges Argument dafür, warum sie die bisherige Praxis ändern wollen".fcg