Justizminister Jochen Hartloff: "Wir werden spürbar sparen"

Justizminister Jochen Hartloff: "Wir werden spürbar sparen"

Der neue rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will zügig auf die Mitarbeiter des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zugehen. In welchem Volumen der Landeshaushalt entlastet wird, wenn es zu der umstrittenen Fusion mit dem OLG Zweibrücken am Standort Zweibrücken kommt, konnte Hartloff noch nicht sagen. Ursula Samary und Dietmar Brück sprachen mit ihm.

Mainz. Jochen Hartloff rechnet mit substanziellen Einsparungen. Sollten Prüfungen hingegen ergeben, dass kein Geld gespart wird, kommt die Grundsatzentscheidung noch einmal auf den Prüfstand. Warum soll es künftig nur noch ein rheinland-pfälzisches OLG in Zweibrücken geben?Hartloff: Wir wollen ein rheinland-pfälzisches Oberlandesgericht schaffen, um auch in diesem Bereich Spareffekte zu erzielen. Maßgeblich ist hier die einstimmig vom Landtag beschlossene sogenannte Schuldenbremse, die die gesamte Landesverwaltung zu harten Einschnitten zwingt. Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten. Der Sitz wird laut Koalitionsvertrag Zweibrücken sein. Dafür gibt es strukturelle und historische Gründe. Koblenz wie Zweibrücken sind gewachsene Standorte. Deswegen wird kein dritter, zentral gelegener Standort gewählt. Im Übrigen: Selbst wenn wir ein OLG in Rheinland-Pfalz haben, ist das kleiner als beispielsweise ein durchschnittliches OLG in Bayern.Wie viel wird konkret gespart?Hartloff: Was genau gespart und wie das Konzept gesetzlich umgesetzt wird, werden jetzt Facharbeitsgruppen im Ministerium erarbeiten.Lagen die wesentlichen Fakten vor der Grundsatzentscheidung denn nicht auf dem Tisch?Hartloff: Nicht in allen Details - wie bei allen anderen Grundsatzentscheidungen im Koalitionsvertrag auch. Aber natürlich haben wir unsere Justizstruktur mit der anderer Bundesländer verglichen, uns Zahlen angeschaut. Das konkrete Verfahren wird jetzt mit Fachleuten und den Betroffenen entwickelt.Gilt die Vorgabe des Finanzministeriums, in der Justiz 1,5 bis zwei Millionen pro Jahr zu sparen?Hartloff: Sparvorgaben gelten für alle Ministerien. Für die Justiz wurden sie sogar etwas vermindert, weil wir hier ganz hohe Bindungen in den Personalstrukturen haben. Die Fusion von OLG Koblenz und OLG Zweibrücken soll also 1,5 bis 2 Millionen bringen?Hartloff: Nein, einen derartigen Einspareffekt kurzfristig oder mittelfristig zu behaupten, wäre Spekulation. Die Einsparungen müssen auf vielen Feldern erbracht werden. Aber das OLG ist ein wichtiger Baustein.Und wenn die Fusion nichts bringt: Was geschieht dann?Hartloff: Man macht nicht willkürlich solche Reformen, sondern es geht einzig und allein um den Nutzen. Ich gehe davon aus, dass wir substanzielle Einsparungen erzielen. Wenn das allerdings wider Erwarten nicht der Fall sein wird, muss man natürlich neu denken.

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