Justizreform soll 2,7 Millionen Euro jährlich einsparen

Justizreform soll 2,7 Millionen Euro jährlich einsparen

Justizminister Jochen Hartloff hat in Bezug auf die heftig umstrittene Justizreform der rot-grünen Landesregierung erstmals mögliche Spareffekte beziffert. Sie belaufen sich nach seinen Angaben auf etwa 2,7 Millionen Euro pro Jahr.

Seit Monaten schwelt der Streit um die von SPD und Grünen geplante Zusammenlegung der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften von Koblenz und Zweibrücken an letzterem Standort. Nun geht Justizminister Jochen Hartloff (SPD) in die Offensive mit dem Ziel, "eine Versachlichung der Debatte zu erreichen".

Trotz der Zusammenlegung, an der die Landesregierung festhalten will, könnten laut Minister fünf Zivil- und drei Familiensenate in Koblenz verbleiben. Zweibrücken bekäme zehn Zivil- und vier Familiensenate, außerdem alle Straf- und Sondersenate. Etwa 30 Koblenzer Richter müssten mit Versetzungen rechnen, das restliche Personal sei nicht betroffen.

Noch offen ist, welches der vier Verwaltungsgerichte im Land - ein Standort ist Trier - geschlossen werden soll. Es läuft laut Hartloff auf Mainz hinaus.

Um den starken Unmut in Justizkreisen zu besänftigen, soll eine Kommission mit namhaften und unabhängigen Experten das Reformvorhaben begleiten. Hartloff versicherte, er sei auch für andere Sparvorschläge offen.

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