Mainz. (fcg) Die Kommunalreform, der Abbau von Bürokratie in der Verwaltung, das Konjunkturpaket II und seine Auswirkungen auf das Land, die Einschätzung der politischen und gesellschaftlichen Lage vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr: Das sind die wichtigsten Themen, denen sich Ministerpräsident Kurt Beck und die SPD-Regierung seit Freitagnachmittag widmen. Gerade erst hatte Innenminister Karl-Peter Bruch verkündet, im Zuge der Verwaltungsreform solle die Zahl der Verbandsgemeinden im Land um ein Drittel reduziert werden. Bei seiner internen Tagung wird das Kabinett dies wohl festzurren.

Unter dem Stichwort "Arbeit und Wirtschaft" soll eine erste Bilanz des Sonderbürgschaftsprogramms für Mittelständler gezogen werden. Das Thema "Bildung" - von der frühkindlichen Erziehung über die Schulen bis zu den Hochschulen - wird ebenfalls breiten Raum einnehmen. Schließlich sollen noch eine Tourismus-Strategie und Maßnahmen zur inneren Sicherheit beschlossen werden. "Wir werden auch unsere Position zur KFZ-Steuer festlegen", kündigt Ministerpräsident Kurt Beck an. Eckpfeiler des Konjunkturpakets II für das Land umriss Beck bereits am Freitag. Rheinland-Pfalz habe als eines der wenigen Bundesländer "eine klare, detaillierte Auflistung" vorgelegt, wie das zusätzliche Geld eingesetzt werden solle. Etwa 400 Millionen Euro seien für die Schulen, 245 Millionen für Krankenhäuser, 125 Millionen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie 265 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Gemeinden (Dorferneuerung, Sportstätten, Schwimmbäder, Feuerwehr) vorgesehen. "90 Prozent der kommunalen Projekte bezuschusst das Land", betonte Beck. Er sei "sehr zufrieden" mit dem Verhandlungsstand.