Kämpfen ohne Nachtreten

MAINZ. Dank der großen Koalition in Berlin werden die Weichen für den Wahlkampf im Land diesmal etwas anders gestellt: Weniger Streit in der Bundespolitik, dafür rückt das Land in den Fokus. Ob es ein Fairness-Abkommen geben oder hart gekämpft wird, ist noch unklar.

Die erste Runde des Landtagswahlkampfes haben CDU und SPD mit ihren Neujahrsempfängen am Wochenende eingeläutet. Dabei wurde bereits deutlich, wie die beiden Volksparteien um die Mehrheit im Land ringen und den schwierigen Spagat zwischen großer Koalition im Bund und Wettstreit an Rhein und Mosel meistern wollen. Mit "aller Kraft" will CDU-Chefin Angela Merkel ihren Stellvertreter und Landesparteivorsitzenden Christoph Böhr unterstützen, um SPD-Ministerpräsident Kurt Beck erfolgreich herauszufordern. Dabei soll sie zwar keine Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD bremsen. Doch Polemik ist ohnehin ihre Sache nicht. Für Böhr steht fest, wohin die Marschrichtung zeigt: Mit der großen Koalition unter Merkel geht es in Deutschland voran, während Rheinland-Pfalz droht, abgehängt zu werden, lautet seine Botschaft. Er setzt auf Aufbruchstimmung, die ihn in die Staatskanzlei tragen soll. Bei Beck, der als Bundes-Vize ebenfalls in Berlin mit im Boot sitzt, ist dagegen die schwarz-rote Koalition für den rheinland-pfälzischen Wahlkampf nicht von entscheidendem Gewicht, auch wenn er die Bedeutung der SPD als soziales Gewissen des wenig geliebten Bündnisses heraushebt."Das Land nicht schlecht reden"

Doch ansonsten will er mit dem "Aufsteigerland Rheinland-Pfalz" punkten, das im vergangenen Jahr in mehreren Studien für überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum Lob einheimste. "Das Land nicht schlecht reden", heißt daher sein Appell. Ob die beiden im Bund verbandelten Parteien im Land in den nächsten Wochen relativ pfleglich miteinander umgehen, ist dennoch unwahrscheinlich. Zuviel steht politisch auf dem Spiel. Ein Regierungswechsel in Mainz dürfte auch in Berlin ein Signal setzen und für Rumoren in der noch jungen Koalition sorgen. Zwar hat die SPD den drei anderen Landtagsparteien ein Fairness-Abkommen vorgeschlagen. CDU-Chef Böhr ist allerdings skeptisch: "Fairness wurde bisher meist nur beschworen, doch unter dem Tisch wurde getreten." Abkommen machten nur Sinn, wenn auch inhaltlich Grenzen der Auseinandersetzung gesetzt würden, fordert sein Generalsekretär Claudius Schlumberger und erinnert an Schlagworte wie "Merkel-Steuer" oder persönliche Attacken im Bundestagswahlkampf. Die SPD sei für Gespräche offen, betont ihr Generalsekretär Roger Lewentz. Man wolle den Wahlkampf im Rahmen halten, "auch wenn es beim Kampf bleibt". Er hofft, dass es zu Gesprächen über eine Vereinbarung kommt, wechselseitig ohne Verdächtigungen, Verleumdungen oder ehrabschneidende Behauptungen zu arbeiten. Im Wahlkampf 2001 blieb die Verständigung aus. Stattdessen wurde einfach nur "hart gekämpft".

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