Kampagne soll mehr Eigentümer für Gebäudesanierung mobilisieren

Berlin · Es geht derzeit weder vor noch zurück - die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland liegt wie Blei im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) erhöht jetzt noch einmal den Druck auf die Bundesländer.

Berlin. Bundesbauminister Peter Ramsauer will das Thema Gebäudesanierung neu ins Bewusstsein von Bürgern und Politikern heben. "Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen", sagte der Minister im Gespräch mit unserer Zeitung. Ramsauer startet heute eine groß angelegte Kampagne, um mehr Eigentümer für die Gebäudesanierung zu mobilisieren. Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Länder das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" im Bundesrat gestoppt. Hausbesitzer sollten zehn Jahre lang jedes Jahr zehn Prozent ihrer Kosten für energiesparende Investitionen steuerlich abziehen können. Durch den Bonus will die Regierung die derzeitige Sanierungsrate von knapp einem Prozent des Bestands pro Jahr erhöhen. Länder und Gemeinden müssten dann aber Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen. Den Ländern geht es somit bei ihrer Blockade ums Geld, während die Bundesregierung um den Erfolg ihrer Energiewendepolitik und um Verbesserungen beim Klimaschutz bangt. Da der Wahlkampf seine Schatten vorauswirft, ist ein Übereinkommen besonders schwierig. Mehrere Kompromissversuche scheiterten bisher. Am 12. Dezember will der Vermittlungsausschuss nun erneut versuchen, den Knoten zu durchschlagen. Eine Einigung sei dringend notwendig, sagte Ramsauer. "Denn Bauinvestitionen stärken die mittelständische Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Davon profitieren über die Steuereinnahmen auch die Länderkassen."Dass Ramsauer noch einmal Dampf macht, hat Gründe: Laut Minister könnten "durch moderne Gebäudetechnik und fachgerechtes Sanieren teilweise bis zu 80 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden".Es geht um CO{-2}-Reduzierung

Und in der Folge auch jede Menge CO{-2}. Damit die energetische Gebäudesanierung in Deutschland weiter vorangetrieben wird, startet der Minister heute auch die neue 1,5 Millionen Euro teure Kampagne "Gut für Sie - gut fürs Klima". Sie soll Sanierer und Bauherren über die vielen bestehenden Förderprogramme informieren. Ramsauer hofft auf steigende Sanierungszahlen: Von 2006 bis Ende Oktober 2012 wurden laut Ministerium mit 115 Milliarden Euro an staatlicher Hilfe schon rund drei Millionen Wohnungen energieeffizient gebaut oder renoviert. Außerdem wurden 1450 kommunale Gebäude wie Sporthallen, Rathäuser oder Schulen umgerüstet. Weitere Informationen:gut-fuers-klima.de

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