Kampf gegen Berlin

MAINZ. (win) Die FDP will als gelbe Kraft in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl gegen die schwarz-rote Bundesregierung mobil machen. Dem "Berliner Kartell des Nichtstuns" müssten starke Liberale in den Ländern entgegenstehen, so Parteichef Rainer Brüderle.

Mit einer Doppelstrategie will die FDP am 26. März ihr Landtagswahlergebnis von 2001 (7,8 Prozent) aufpolieren: Neben inhaltlichen Schwerpunktthemen wie Arbeit und Bildung soll sich breiter Protest gegen den laut Brüderle "Einheitsgulasch" einer untätigen Bundesregierung für die Liberalen in Stimmen auszahlen. Unter dem Slogan "Schwarz-Rot hat entschieden. Jetzt wählt Rheinland-Pfalz", könne für zusätzliche Emotion beim Wähler gesorgt werden. Vor allem vom Widerstand gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer erwarten die Liberalen Rückenwind. Personifiziert werden soll die "gelbe Kraft" nach bewährtem Muster durch Bundespolitiker Brüderle und den Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. Beide wurden bei der letzten Wahl sogar als Tandem mit ausgetauschten Vornamen plakatiert. Inhaltlich wollen sich die Liberalen, die bis zu 400 000 Euro in den Wahlkampf investieren, vor allem auf die Förderung des Mittelstands, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Bildungspolitik konzentrieren. Mit einem 300 Millionen Euro umfassenden Innovationsprogramm sollen zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Zusätzliche 20 Millionen Euro pro Jahr will Bauckhage in Verkehrssicherheit investieren, um die Zahl der Verkehrsopfer bis 2010 zu halbieren.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort