Kampf gegen rechte Hetzer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht Front gegen die rechte Stimmungsmache. Die Landesregierung toleriere keine rassistische Hetze, sagte sie gestern Abend bei ihrem Neujahrsempfang in Mainz.

Mainz. Für die Ministerpräsidentin ist klar: "Wenn die AfD in den Landtag kommt, verändert sich unser Land", sagte Malu Dreyer (SPD) gestern vor Journalisten in Mainz. Dass die rechtspopulistische Partei durch die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln weiter Auftrieb zu bekommen scheint, erfüllt sie mit Sorge. Rechtsnationalistische Parteien und Gruppen betrieben Stimmungsmache mit dumpfen Parolen und rassistischer Hetze, sagte Dreyer gestern Abend auch beim Neujahrsempfang in der Mainzer Staatskanzlei. "Die Landesregierung toleriert keine Hetze und Gewalt. Ich stehe für ein friedliches, offenes und tolerantes Rheinland-Pfalz", so die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache. Jede Stimme für eine demokratische Partei sei eine Stimme gegen eine extreme", sagte sie im Hinblick auf die Landtagswahl am 13. März. Vor dem Empfang kündigte sie an, in den nächsten Tagen ein Konzept für eine Gesprächsrunde mit Bürgern vorzulegen, die nach der Kölner Silvesternacht und wegen der Flüchtlingspolitik besorgt seien.
Dreyer forderte die EU-Staaten auf, bei der Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge zu helfen. "Wir müssen in Europa zusammenhalten und eine gemeinsame Lösung für die großen Herausforderungen finden, die auf uns zukommen. Hier ist ganz Europa gefragt. Das ist keine allein deutsche Aufgabe”, sagte die Ministerpräsidentin vor etwa 350 Gästen. Laut Dreyer kommen derzeit zwischen 200 und 300 Flüchtlinge pro Tag nach Rheinland-Pfalz. Das ist fast die Hälfte weniger als noch vor gut vier Wochen.
Die SPD-Politikerin machte zuvor klar, dass sie sich einer Verschärfung des Asylrechts als Konsequenz aus den Vorfällen in Köln nicht verschließen werde. Das, was rechtlich machbar sei, müsse umgesetzt werden.
Dazu gehöre auch, straffällig gewordene Flüchtlinge auszuweisen. "Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft", sagte sie und machte damit deutlich, dass sie der derzeit auf Bundesebene geführten Diskussion um schnellere Abschiebung offen gegenüberstehe. Dazu müsse es Rücknahmeabkommen mit Herkunftstaaten von Flüchtlingen geben. Am Tag zuvor hatte sich die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) im Interview mit unserer Zeitung gegen eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen.
Ein klares Nein kommt von Dreyer aber weiterhin in Bezug auf eine Integrationspflicht. Statt eine solche Pflicht zu fordern, sei es besser, die bereits bestehenden gesetzlichen Integrationsverpflichtungen konsequent umzusetzen.