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Karlsruhe prüft fünf Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenausbau

Karlsruhe prüft fünf Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenausbau

Nach dem endgültigen Ende des verwaltungsrechtlichen Verfahrens ist nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Frankfurter Flughafenerweiterung befasst.

Das Gericht werde prüfen, ob es die Beschwerden gegen das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung annimmt, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Den deutschen Verfassungsrichtern liegen fünf Beschwerden gegen das Leipziger Urteil vor, in dem der Flughafenausbau mit Nachtflugverbot grundsätzlich erlaubt wird.

Beschwerdeführer sind neben Privatleuten die Städte Mörfelden-Walldorf und Offenbach sowie das Klinikum Offenbach. Bevor die Beschwerden geprüft werden, musste das Leipziger Gericht über sogenannte Anhörungsrügen entscheiden. Das ist inzwischen geschehen, alle fünf Rügen wurden zurückgewiesen.

Wie lange es dauert, bis eine Entscheidung über die Annahme der Beschwerden gefällt wird, ist nicht bekannt. Kriterien seien die grundsätzliche verfassungsrechtlichen Bedeutung und die mögliche Verletzung von Grundrechten, erklärte der Sprecher.

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz der hessischen CDU/FDP-Landesregierung zu viele Ausnahmeflüge in der Nachtf vorgeworfen. Zwischen April und September 2012 habe es trotz des Nachtflugverbots 822 Ausnahmen gegeben, sagte Lewentz am Donnerstag im Mainzer Landtag.

Auch zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr seien es mit 12 187 und 7584 Flügen zu viele gewesen. „Der Lärmschutz (...) muss verbessert werden“, sagte der designierte SPD-Landeschef. „Der Lärmaktionsplan darf nicht an der Grenze des Landes Hessen enden.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte im April ein Nachtflugverbot verhängt.