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Kartellamt stoppt Tankstellenverkauf – Trier hat schon jetzt die höchsten Spritpreise in Deutschland

Verkehr : Kartellamt stoppt Tankstellenverkauf – Trier hat schon jetzt die höchsten Spritpreise in Deutschland

Aus dem Verkauf der elf rheinland-pfälzischen Görgen-Tankstellen wird erst einmal nichts. Das Kartellamt hat Bedenken, dass Total in Trier zu mächtig würde. Schon jetzt hat die Region mit den höchsten Spritpreisen Deutschlands zu kämpfen.

Der geplante Verkauf von elf Görgen-Tankstellen ist geplatzt. Nach Auskunft des Bundeskartellamts hat die Total Deutschland GmbH einen Rückzieher gemacht, nachdem die Wettbewerbsbehörde ihre Bedenken schriftlich mitgeteilt hatte. Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung des Kartellamts „den Wettbewerb im Marktraum Trier erheblich behindert“.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagt dazu: „In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80 Prozent ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können.“

Peter Jan Schlüschen, Eigentümer der Tankstellen, äußert sich auf TV-Anfrage nicht dazu, wie es nun weitergeht.

Total gehört laut Kartellamt neben BP (Marke „Aral“), Shell, Jet und den Tankstellen der Marke „Esso“ zu den führenden Tankstellenbetreibern Deutschlands. Görgen betreibe derzeit elf Tankstellen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Mit sechs Tankstellen liegt der Schwerpunkt dabei im Marktraum Trier – vier befinden sich direkt im Stadtgebiet, zwei im Umkreis von weniger als 20 Kilometern. Unter ihnen sind auch jene in der Trierer Zurmaiener Straße oder an der B 51 bei Windmühle.

Die Tankstellen werden von Görgen derzeit zwar unter der Marke „Total“ betrieben. Grundlage hierfür sind laut Kartellamt allerdings zeitlich befristete Verträge insbesondere über die Nutzung der Marke „Total“. Der beabsichtigte Zusammenschluss hätte hingegen „zu einer dauerhaften und vollständigen Integration der Görgen-Standorte in das Tankstellennetz von Total geführt“.

Mit seinen sechs Standorten ist Görgen derzeit einer der führenden Anbieter im Marktraum Trier. Die Marken „Aral“, „Shell“ und „Esso“ sind mit unterschiedlich hohen Marktanteilen im Marktraum Trier ebenfalls stark vertreten; das Unternehmen Jet nur mit einer geringen Präsenz. Der gemeinsame Marktanteil der führenden Anbieter läge nach dem Zusammenschluss in Trier bei über 80 Prozent.

„Die Ermittlungen auf der Basis der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe haben gezeigt, dass im Marktraum Trier wie im gesamten Bundesgebiet eine weitestgehend parallele Preissetzung der führenden Anbieter stattfindet“, teilt das Kartellamt mit. Darüber hinaus liege das Preisniveau in Trier deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Bei der Bewertung der Auswirkungen des Verkaufs hat das Bundeskartellamt auch die geographische Nähe Triers zu Luxemburg berücksichtigt. Dort sind die Kraftstoffpreise aufgrund einer staatlichen Preisregulierung und abweichenden Besteuerung deutlich niedriger, so dass viele Autofahrer dorthin ausweichen. Für einen erheblichen Teil der Kraftstoffnachfrage in Trier sei ein Ausweichen nach Luxemburg jedoch keine Alternative. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen gewesen, dass es sich bei den Betreibern der maßgeblichen Tankstellen hinter der Grenze zu Luxemburg überwiegend um die gleichen Anbieter wie im Raum Trier handele.

In Trier hätte das Vorhaben nach vorläufiger Einschätzung der Wettbewerbshüter zu einer Verstärkung „der gemeinsam marktbeherrschenden Stellung der führenden Kraftstoffanbieter geführt“. In den übrigen Märkten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sei hingegen bei einem niedrigeren Preisniveau eine größere Zahl an Wettbewerbern mit erheblichen Marktanteilen aktiv.

Das Vorhaben wurde im Rahmen eines „fusionskontrollrechtlichen Hauptprüfverfahrens“ untersucht. Da Total einen Rückzieher gemacht hat, ist dieses Verfahren ohne eine förmliche Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Ende gegangen. Der Zusammenschluss darf damit nicht vollzogen werden.